Rechtsextremismus: Tausende demonstrieren bundesweit für ein AfD-Verbot | ABC-Z
Bundesweit haben Tausende Menschen für ein AfD-Verbot demonstriert. In München kamen rund 3.000 Demonstrierende zusammen, in Berlin 4.000 und in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. Auch in Nürnberg, Mainz, Bremen, Köln und Hamburg gab es Demonstrationen.
Zu mehr als 60 Demonstrationen bundesweit hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto “Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot Jetzt!” aufgerufen. Im Zentrum stand dabei die Forderung an Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung, unverzüglich ein
Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Insa-Umfrage für ein AfD-Verbot, wie der Tagesspiegel berichtete. Demnach sprachen sich in der Befragung 53 Prozent dafür aus, 38 dagegen.
Grüne für AfD-Verbot, Union uneins
Auch in der Politik setzte sich zuletzt die Diskussion über ein AfD-Verbot fort: Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann befürwortete ein Verbot und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. “Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren”, sagte Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens.” Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.
Auch Grünenchef Felix Banaszak setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener, sagte der Bundesvorsitzende. Gleichzeitig zu dieser Radikalisierung gebe es im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte eine Normalisierung. Beide Tendenzen sollten auch bei CDU und CSU ein Umdenken nötig machen.
Linnemann hatte zuvor gegen ein AfD-Verbotsverfahren plädiert. Er verwies in der Welt am Sonntag auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. “Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen”, sagte Linnemann.
Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder in der Bild am Sonntag. Er halte ein Verbotsverfahren für den falschen Weg und ein entsprechendes Vorgehen für eine “übertriebene Reaktion”. Niemand wisse, “wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung”, sagte Söder.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich dagegen für die sorgfältige Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aus. “Ich werde alles dafür tun, dass der Weg zu einem solchen Verfahren jetzt beschritten wird, und wir werden die Bundesregierung dabei natürlich unterstützen”, sagte er der Welt.
