Bündnis ruft zu Schulstreiks auf – Risiko für Schüler | ABC-Z
Die geplante Neuregelung des Wehrdienstes mobilisiert einen Teil der jungen Generation: Jugendorganisationen haben für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag an den Schulen aufgerufen. An diesem Tag wird der Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes beschließen. In einem Aufruf zu einem „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen.“ Krieg sei keine Zukunftsperspektive, er zerstöre unsere Lebensgrundlage.
Unterstützt wird das organisierende Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ unter anderem von Friedensorganisationen und der Bildungsgewerkschaft GEW. Das Bündnis stellt sich gegen die Wehrpflicht sowie gegen „jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. Wer einen Wehrdienst absolviert habe, könne im Kriegsfall eingezogen werden, heißt es im Aufruf. Bislang gibt es den Organisatoren zufolge 90 Streikkomitees in vielen Städten, darunter außer in Berlin auch in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock. Allein in Berlin werden nach Angaben eines Polizeisprechers 3000 Teilnehmende zu einer Kundgebung erwartet.
Politische Unterstützung kommt von der Linkspartei und und dem BSW. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte unserer Redaktion:„Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes entstehen“. Es sei richtig, dass sich Schülerinnen und Schüler „nicht mehr alles gefallen lassen“. Erst lasse man die Jugend jahrelang im Stich, sagte er unter Hinweis auf „kaputte Schulen“, zu wenig Plätze für Ausbildungen und einen „Mietennotstand“. Van Aken fügte hinzu: „Und jetzt will man sie mustern und notfalls auch noch in den Schützengraben schicken.“ Die Linke werde allen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die sich gegen Musterung und Zwangsdienste wehren wollen.
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützte den Schulstreik ebenfalls, sie erklärte: „Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst.“ Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgten sich, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen“. Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen, forderte Wagenknecht. „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden.“
Am Freitag beschließt der Bundestag das Wehrdienstgesetz: Darum geht es
In dem Gesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll, ist die Rückkehr zur Wehrpflicht noch gar nicht fest verankert. Stattdessen soll der freiwillige Wehrdienst attraktiver werden, um mehr Bewerber zu gewinnen. Erst wenn die Personalziele der Bundeswehr nicht erreicht werden, soll der Bundestag später über die Rückkehr zur Wehrpflicht beraten und gegebenenfalls entscheiden. Dennoch gibt es ab 2026 verbindliche Elemente: Alle 18-jährigen Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen.
Rekruten einer neuen Ausbildungs- und Schutzkompanie der Marine stehen mit Rucksäcken vor einer Unterkunft im Marinestützpunkt Wilhelmshaven.
© Hauke-Christian Dittrich/dpa | Hauke-Christian Dittrich
Für Schüler könnte die Teilnahme an der Protestaktion während des Unterrichts unangenehme Folgen haben. So stellte das brandenburgische Bildungsministerium zur Rechtslage klar: „Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten; es gilt die Schulpflicht.“ Schüler müssten die Konsequenzen tragen, auch wenn zum Beispiel nicht erbrachte Leistungen bei unentschuldigtem Fehlen mit ungenügend bewertet würden. Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte indes ihre Mitglieder in Schulen auf, „die kritische Diskussion und Meinungsbildung der Schüler zu diesen Themen aktiv zu unterstützen.“ Die GEW kritisierte, dass die Bundeswehr zunehmend in Schulen präsent sei, vor allem durch Besuche von Jugendoffizieren.
