Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Der lange Kampf gegen das Vertuschen und Vergessen | ABC-Z

Wahrscheinlich hätten sie heute mit Burak gefeiert und auf seinen Geburtstag angestoßen. Stattdessen stehen sie an diesem trüben, kalten Samstag an einer Kreuzung in Buckow im südlichen Neukölln und legen Blumen und Kerzen an einer Skulptur nieder. Denn Burak Bektaş, der am 14. Februar 36 Jahre alt geworden wäre, ist tot. Auf offener Straße wurde er erschossen, vor mittlerweile fast 14 Jahren, gleich hier, vor einem Wohnhaus in der Rudower Straße.

Jedes Jahr treffen sich seither Buraks Freund*innen, Familie und weitere Anteilnehmende und erinnern an ihn. 2018 haben sie ihm ein Denkmal errichtet: eine abstrakte, in sich gedrehte Bronzeskulptur, deren sieben Ausläufer in die Höhe ragen.

Die rund 20 Versammelten schmücken diese am Samstag mit Fotos und Rosengestecken, auf einer Kerze klebt ein Antifa-Sticker. „Burak war sehr beliebt. Mit seinem Lächeln konnte er die Menschen schnell für sich gewinnen“, erzählt eine Rednerin – und stellt klar: „Solange dieses Verbrechen nicht vollständig aufgeklärt ist, ist dieser Fall nicht abgeschlossen. Bis es keine anderen Erklärungen gibt, gehen wir davon aus, dass Rassismus das Motiv war.“

Bis heute ist niemand für den mutmaßlichen Mord an Burak Bektaş verurteilt worden. Damit ist der Fall die wohl schwerste der vielen unaufgeklärten Taten aus der Serie an rechtsextremer Gewalt, Einschüchterungen und Schmierereien im Bezirk Neukölln, die spätestens 2009 ihren Anfang genommen hat und in den Augen von Betroffenen bis heute andauert.

Mehr als 70 Straftaten, aber kaum Urteile

Zwar gibt es in dem Komplex mit mehr als 70 Straftaten auch einige Urteile: Etwa gegen Rolf Z., der 2016 für den Mord an Luke Holland schuldig gesprochen wurde, oder die Neonazis Tilo P. und Sebastian T., die wegen zweier Brandanschläge und weiterer Taten im Gefängnis sitzen. Aber viele Fragen sind weiter ungeklärt.

Zum Beispiel, ob Rolf Z. womöglich auch Burak Bektaş erschossen hat. Denn die Tat weist große Parallelen zum Mord an Luke Holland auf. Eine RBB-Recherche hat den Verdacht gegen Z. erhärtet. Die Indizien reichten aber nie für eine Anklage. Ebenso offen ist die Frage nach Konsequenzen aus den zahlreichen Versäumnissen und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden im Neukölln-Komplex. Doch im Moment scheint es so, als blieben Antworten trotz vieler Bemühungen von Betroffenen, Ak­ti­vis­t*in­nen und Abgeordneten vorerst weiter aus.

Der Neukölln-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus schließt zum Ende der Legislaturperiode in diesem Jahr seine Arbeit ab. In rund 50 Sitzungen haben dessen Mit­glie­der*in­nen mehr als 100 Zeu­g*in­nen befragt und hunderttausende Akten zusammengetragen. Im Frühling will das Gremium seinen Abschlussbericht vorlegen.

„Das Landeskriminalamt hat beim Mord an Burak Bektaş keineswegs so intensiv ermittelt, wie es immer behauptet hat. Das ist ein wichtiges Ergebnis des Untersuchungsausschusses“, sagt Sebastian Schneider der taz, der den Ausschuss für die Initiative NSU-Watch beobachtet hat. „Wir fordern, dass solche Versäumnisse auch im Abschlussbericht enthalten sind.“

Ein verheerendes Bild

Doch Niklas Schrader, der für die Linke in dem Ausschuss sitzt, gibt sich pessimistisch. Zwar habe man im Ausschuss den Betroffenen und der Zivilgesellschaft eine Stimme gegeben und viele Missstände und Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Aber: „Der Abschlussbericht der Ausschussmehrheit wird voraussichtlich nicht viel Kritisches enthalten“, befürchtet Schrader.

Auch der Grünen-Abgeordnete André Schulze ist skeptisch: „Die Behörden sind weiterhin nicht willens, personelle und inhaltliche Konsequenzen aus Fehlern zu ziehen oder in Teilen überhaupt an der Aufklärung mitzuarbeiten.“ Dabei habe insbesondere der Verfassungsschutz ein „verheerendes Bild“ hinterlassen, sagt Schulze. Grüne und Linke wollen deshalb in einem Sondervotum Kritik, Fehler und Versäumnisse darlegen, die es wegen der Mehrheit von CDU und SPD in dem Ausschuss nicht in den Bericht schaffen.

Aber wie geht es weiter, wenn die juristische und parlamentarische Aufklärungsarbeit erst einmal beendet sind? Von einem Ende der Bedrohungslage kann nicht die Rede sein, betont auch Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): „Die inzwischen verurteilten rechtsextremen Täter haben nicht isoliert gehandelt, sondern als Teil eines größeren Netzwerks Gleichgesinnter.“ Immer noch seien Feindeslisten im Umlauf, deren Urheber bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden seien. „Auch existieren nach wie vor rechtsextreme Strukturen, die in der Lage sind, weitere Angriffe auszuüben“, sagt Klose.

So wird das Denkmal für Burak Bektaş immer wieder Ziel von rechten Schmierereien: Mal ist es ein Hakenkreuz, mal der Schriftzug „AfD“. Die erste Tat ereignet sich nur eine Woche nach der Einweihung der Skulptur im April 2018, die bislang letzte im März 2023. Wer dahintersteckt? Unklar.

Enttäuschte Hoffnungen

„Für uns ist die Aufarbeitung der Neuköllner Angriffsserie und die Begleitung der Betroffenen nicht abgeschlossen“, sagt Bianca Klose. Zwar keimt immer mal wieder die Hoffnung auf, dass ein kleines Puzzlestück zum großen Gesamtbild hinzugefügt werden kann. Doch die wird dann oft enttäuscht, wie zuletzt am Amtsgericht Tiergarten Ende Januar.

Dort musste sich ein suspendierter Neuköllner Polizist wegen Geheimnisverrats verantworten. Seit Jahren war öffentlich darüber spekuliert worden, ob ein polizeiinterner Maulwurf Informationen über Observationen und vielleicht sogar Adressen von späteren Anschlagsopfern an Neonazis weitergegeben haben könnte.

Auch wenn der Polizist am Ende wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in vier Fällen schuldig gesprochen wurde: Ein Neonazi-Komplize ist er wohl kaum, wie vor Gericht deutlich wurde. Vielmehr hatte er sich offenbar so sehr in seine Aufgabe hineingesteigert, dass er eine inoffizielle Informantin aus der linken Szene mit Hinweisen versorgte, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt waren.