Reaktionen zum Rücktritt der Grünen-Spitze: „Die Koalition zerbröselt vor laufenden Kameras“ – Politik | ABC-Z
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht den Wechsel an der Grünen-Spitze als Zeichen für einen Zerfall der Regierungskoalition. „Die Fliehkräfte in der Ampel nehmen weiter zu“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Mit dem Rücktritt des gesamten Parteivorstandes der Grünen zerbröselt die Koalition vor laufenden Kameras.“ Gerade jetzt könne sich Deutschland einen weiteren Verlust an Regierungsfähigkeit nicht leisten, sagte Frei. „Anstatt in eine wochenlange Hängepartie zu schlittern, wären mutige Entscheidungen notwendig“, forderte er. Die Menschen im Land erwarteten Antworten auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise. „Und sie verlangen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung. Die Ampel implodiert. Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen.“
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil danken der zurückgetretenen Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit. „Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement. „Trotz mancher inhaltlichen Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.“ Deshalb danke man Nouripour und Lang „von Herzen“. Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP machen sie nicht.
„Ich nehme das mit Respekt zur Kenntnis“, sagt Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die Grünen dürften noch ihre Themen durchsetzen wollen in der Ampelkoalition. „Deshalb gehe ich davon aus, dass dies eine Neusortierung innerhalb der Grünen-Partei bedeutet und nicht innerhalb der Regierung und der Grünen-Fraktion“, sagte Mast.
Habeck: „Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind“
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: „Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“ Habeck sagt weiter: „Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind.“ Die Niederlagen bei den zurückliegenden Wahlen seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst. „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“
Die Grünen wollen im Herbst entscheiden, ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. Voraussichtlich fällt die Entscheidung vor dem Bundesparteitag, der Mitte November in Wiesbaden stattfindet. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock gesagt hatte, dass sie diesmal nicht an der Spitze stehen will, läuft alles auf Habeck hinaus. „Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl“, sagt Habeck. Der Parteitag im November werde jetzt der Ort werden, „wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden“.
Schleswig-Holsteins Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann bezeichnete den Rücktritt der Parteispitze als „Startposition für einen Aufbruch und die Neuaufstellung für einen kraftvollen Bundestagswahlkampf“. Sie sagte: „Wir können die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen nicht schönreden und es wird ein Kraftakt, aus der Delle herauszukommen.“
