Reaktionen auf Migrationsgespräch: Friedrich Merz bezeichnet die Ampelregierung als führungslos | ABC-Z
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Friedrich Merz sind die Gespräche über eine Verschärfung der Asylregeln an der Handlungsunfähigkeit der Ampel gescheitert. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende. “Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen”, fügte er hinzu.
Zunächst habe es noch sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei, sagte Merz. Seine Vermutung sei, “dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben”. Er befürchte, dass die aktuellen Beschlüsse dazu führten, dass die Migration wieder steige.
Er vermisse Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), kritisierte Merz. Dieser “hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen”. Dazu seien keine rechtlichen Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag nötig gewesen, nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung. “Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.”
“Ich hätte es wirklich gern anders gesehen, aber das ist die Realität dieser Ampel und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit von drei Koalitionspartnern, die immer weniger zusammenfinden”, sagte Merz. In dieser Woche werde nun im Bundestag über Gesetzgebungsvorschläge der Koalition und der Union beraten – etwa zum Asylbewerberleistungsrecht, bei der Kriminalitätsbekämpfung und den Sicherheitsgesetzen.
Kevin Kühnert: “Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung”
Er befürchte, dass das Scheitern der Gespräche der AfD bei der Bundestagswahl in die Karten spiele, warnte Merz. “Wenn bis dahin die Probleme nicht gelöst sind, und die Chancen sind heute gesunken, wenn bis dahin die Probleme nicht gelöst sind, dann werden erneut die Rechts- und Linkspopulisten in diesem Lande triumphieren.”
SPD und FDP hingegen werfen der Union Verantwortungslosigkeit vor. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht.” Offenkundig sei die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer gewesen als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.
Der Unionsfraktionschef sei schlussendlich zum Kompromiss nicht mehr fähig. Weitere Gespräche von Regierung und Union über das Zurückdrängen irregulärer Migration blieben wünschenswert. “Aber sie erfordern Ernsthaftigkeit und den Willen zum Kompromiss. Beides wurde heute von taktischen Erwägungen der Opposition überlagert”, urteilte der SPD-Generalsekretär.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Vorgehen der Union in den Migrationsgesprächen mit der Ampelregierung scharf kritisiert. “Es ist vollkommen unverständlich, dass die Union die Verhandlungen verlassen hat. Schließlich wurde ihr angeboten, dass ihre Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern eins zu eins umgesetzt werden”, sagte Djir-Sarai in Berlin. Es gebe “keinen objektiven Grund, die Gespräch zu beenden”, sagte er.
Schnelleres Dublin-Verfahren geplant
Die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition betonten, dass die eingebrachten Vorschläge mit dem Europarecht im Einklang stünden – anders als die Unionsforderungen. “Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich in Widerspruch zu Recht begibt”, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen über das rechtlich Mögliche hinaus.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sieht nach dem Spitzentreffen zur Migration weiteren Redebedarf zwischen Bund und Ländern. Den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen halte sie grundsätzlich für einen “gangbaren Weg, um die Zugangszahlen und die Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren”, sagte die SPD-Politikerin, die für Niedersachsen als Co-Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz an dem Treffen teilnahm. “Zur Erörterung im Detail und zur Umsetzung sind weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern erforderlich.” Sie bedauere, dass die Union offenbar von vornherein aufs “Scheitern der Gespräche” gesetzt habe.
Der Migrationsgipfel war zuvor ohne Ergebnis beendet worden – Unionsparteien und Bundesregierung seien nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, teilte die Union mit. Die vorgelegten Vorschläge der Ampelkoalition zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen gehen nicht weit genug, sagten Unionsvertreter nach dem Ende des Treffens.
