Reaktionen auf “Made for Germany”: Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Investitionsgipfel im Kanzleramt | ABC-Z
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten Investitionsgipfel im Kanzleramt reagiert. “Dass
sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne
trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während
Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten
Bevölkerung auf der Strecke”, sagte Schwerdtner dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND). “Man fragt sich, wann Mieter-, Sozial- oder
Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten.” Merz interessiere sich für die Anliegen von normalen Menschen herzlich
wenig und empfange lieber die Deutsche Bank und Axel Springer, sagte die
Linken-Chefin.
Schwerdtner äußerte
Skepsis bezüglich der Investitionszusagen aus der Wirtschaft. Es sei unklar, ob es um zusätzliche Investitionen ginge oder ob die Firmen mit bereits eingeplanten Investitionen argumentierten. Dahinter vermutet die Linken-Abgeordnete den Wunsch, den Druck auf weitere Steuersenkungen für Unternehmen zu erhöhen.
IG Metall-Chefin Benner warnt beteiligte Unternehmen
Dafür sei Merz empfänglich, sagte Schwerdtner. Sie wies auf Pläne des Kanzlers hin, die Körperschaftsteuer zu senken und die globale Mindeststeuer zu kippen. “Damit stellt er sich an die Seite von Donald Trump und ebnet den Weg für noch mehr Steuertrickserei bei Großkonzernen”, sagte Schwerdtner.
IG
Metall-Chefin Christiane Benner begrüßte die Investitionsinitiative im Grundsatz. Gleichzeitig warnte sie die
beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen. “Infrastruktur
stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der
richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern,
Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, ein
Beispiel nehmen”, sagte Benner dem RND.
“Wer aber aufgrund von Investitionsversprechen erwartet, im Gegenzug
einen roten Teppich ohne Verpflichtungen ausgerollt zu bekommen, der hat
die falsche Vorstellung.”
Nach dem Investitionsgipfel im Kanzleramt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz attraktivere
Bedingungen für die geplanten Investitionen in Aussicht
gestellt. Deutschland steht laut dem CDU-Politiker vor einer der größten
Investitionsoffensiven seit Jahrzehnten. 61 Firmen wollen im Rahmen der Initiative “Made for Germany” bis 2028
bis zu 631 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Das gaben die
Gründer der Initiative bekannt. Die Investitionssumme umfasst laut Initiative sowohl bereits geplante als auch neue
Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung
sowie Zusagen internationaler Investoren.
