Reaktion auf Sparvorschläge: Warken gegen Einschnitte bei Familienversicherung | ABC-Z
Die Vorschläge der Expertenkommission zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen liegen auf dem Tisch. Nun hat sich Ministerin Warken ausführlicher dazu geäußert: Was sie sich vorstellen kann und was eher nicht infrage kommt.
Steuern auf ungesunde Substanzen, Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung, höhere Medikamentenzuzahlung: Dies sind nur drei der insgesamt 66 Vorschläge der sogenannten Finanzkommission Gesundheit. Welche davon die Politik am Ende aufgreifen wird, ist noch unklar; jetzt hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU aber in Teilen Stellung bezogen.
Starke Einschränkung bei Familienversicherung “schwer begründbar”
So äußerte sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) etwa Bedenken, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartern allzu stark einzuschränken. Es müsse Ausnahmen geben, die über jene für Ehepaare mit kleinen Kindern hinausgingen: “Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten.”
Sie begrüße aber etwa vorgeschlagene Einschränkungen bei anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder bei Zahnspangen für Kinder. Auch die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten um die Hälfte auf 7,50 bis zehn Euro je Packung zu erhöhen, begrüßt Warken: “Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke im kommenden Jahr nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar”, sagte die Ministerin.
Kritik an niedergelassenen Ärzten
Außerdem kann Warken der Idee etwas abgewinnen, Praxisärztinnen und -ärzte für etwaige Zusatztermine nicht mehr extra zu vergüten. “Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert habe, das können wir nicht ignorieren”, betonte sie. “Insofern ist es völlig richtig, ein solches Instrument in Frage zu stellen.”
In diesem Zusammenhang kritisierte die CDU-Politikerin die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte. “Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: ‘Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung'”, monierte sie. “Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.”
Verständnis für die Pharmabranche
Verständnis zeigte die Ministerin hingegen für die Kritik der Pharmaindustrie: Die Branche sehe sich großen Herausforderungen gegenüber, etwa den Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. “Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man sehr ernst nehmen”, sagte die Ministerin. “Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten.”
Zwar habe auch die Pharmabranche einen Sparbeitrag zu leisten. “Aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie.” Pharmaverbände hatten gewarnt, zusätzliche Sparmaßnahmen seien ein Irrweg. Die Branche leiste bereits heute rund 29 Milliarden Euro an Einsparungen und Rabatten, die Krankenkassen bei Arzneimitteln erhielten.
Nun entscheidet Schwarz-Rot
Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Sie erwarte kontroverse Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPD, sagte die Gesundheitsministerin. “Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will.”
