Reaktion auf „Siegesplan“: North Atlantic Treaty Organization-Chef sieht keine schnelle Einladung an Ukraine | ABC-Z
Reaktion auf „Siegesplan“
NATO-Chef sieht keine schnelle Einladung an Ukraine
16.10.2024, 19:56 Uhr
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Die Ukraine will laut Selenskyjs „Siegesplan“ umgehend in die NATO. Für den Bündnis-Chef Rutte geht das zu schnell. Den Plan könne er nicht als Ganzes unterstützen. Zusagen kann er der Ukraine hingegen fast 21 Milliarden Militärhilfe. Die genaue Aufschlüsselung bleibt jedoch geheim.
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend auf den Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer schnellen Einladung zum Bündnisbeitritt seines Landes. Nach wochenlanger Geheimhaltung hat Selenskyj erstmals öffentlich seinen aus fünf Punkten bestehenden „Siegesplan“ für die Beendigung des Krieges mit Russland präsentiert. Zentral ist dabei eine schnelle Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis NATO.
Natürlich sei der Plan „ein starkes Signal von Selenskyj“, sagte Rutte. „Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen Plan unterstütze“, erklärt er. „Das wäre etwas schwierig, da es viele Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.“
Rutte verwies auf die Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Dabei wurde noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheitssektor.
Zusage von 20,9 Milliarden Euro
Zugleich betonte Rutte, dass die Ukraine gestärkt werden müsse. Die Ukraine müsse „in der bestmöglichen Position“ sein, wenn die Regierung in Kiew eines Tages entscheide, Gespräche zur Beendigung dieses Krieges aufzunehmen. Rutte sieht die Bündnisstaaten bei ihren militärischen Hilfsversprechen für die von Russland angegriffene Ukraine auf Kurs.
„Ich kann heute bekanntgeben, dass die NATO-Verbündeten in der ersten Hälfte des Jahres 2024 militärische Unterstützung in Höhe von 20,9 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt haben“, sagte Rutte kurz vor Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Zudem seien die Alliierten auch auf einem guten Weg, ihre Verpflichtungen für den Rest des Jahres zu erfüllen.
Geheime Aufschlüsselung der Summe
Rutte spielte damit auf das im Sommer beim NATO-Gipfel in Washington vereinbarte Jahresziel an. Es sieht vor, der Ukraine wie auch 2023 Militärhilfen in Höhe von insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten.
Wie sich die Summe von insgesamt 20,9 Milliarden Euro nach Mitgliedstaaten aufschlüsselt, muss die NATO wegen des Widerstands von Alliierten geheim halten. In Bündniskreisen hieß es, in absoluten Zahlen seien auch im ersten Halbjahr wieder die USA und Deutschland die größten Geber gewesen. Die USA machten demnach in den sechs Monaten Unterstützungszusagen in Höhe von etwa 7,7 Milliarden Euro, Deutschland lag bei 3,5 Milliarden Euro.
NATO übt interne Kritik
Vor allem nord- und osteuropäische NATO-Staaten verweisen unterdessen immer wieder darauf, dass die Unterstützungsleistungen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft betrachtet werden müssten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson verwies so am Mittwoch darauf, dass die Gruppe der acht nordischen und baltischen Länder mittlerweile Deutschland bei den Zusagen für Militärhilfen übertreffe.
Im Fokus der NATO-internen Kritik stehen allerdings vor allem Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien. Diese geben bislang nur einen vergleichsweise sehr geringen Anteil ihrer Wirtschaftskraft für die militärische Unterstützung der Ukraine aus.
