Berlin

Razzien gegen Clankriminalität: Hoher Aufwand, wenig Ertrag | ABC-Z

Berlins schwarz-rote Koalition hat sich den Kampf gegen sogenannte Clankriminalität auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig sinkt die Zahl der umstrittenen Razzien in dem Bereich seit Jahren deutlich. Fanden 2020 noch 240 sogenannte Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze statt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 71. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor.

Einen Großteil der Einsätze führte die Polizei demnach gemeinsam mit anderen Behörden durch, vor allem dem Zoll und dem Ordnungsamt. Sie überprüften etwa, ob der Jugendschutz eingehalten wird, und gingen dem Verdacht auf Schwarzarbeit nach. Teilweise waren Dutzende Po­li­zis­t*in­nen beteiligt.

Das Konzept leistet Pauschalisierung und Stigmatisierung Vorschub

Niklas Schrader, Linke

Für diese groß angelegten sogenannten Verbundeinsätze brauchen die Behörden meistens keinen Durchsuchungsbeschluss. Nicht nur wegen der rechtlichen Unsicherheit stehen die Razzien seit Langem in der Kritik. „Das Konzept leistet Pauschalisierung und Stigmatisierung Vorschub“, sagt etwa der Linken-Abgeordnete Schrader. „Der Schaden für betroffene Betriebe ist hoch und kann schnell existenziell werden.“

Die Polizei hingegen verteidigt ihre Strategie: „Stadtweit koordinierte Verbundeinsätze mit anderen Behörden gewährleisten seit Jahren die fortlaufende Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, sagte ein Sprecher auf taz-Anfrage.

Verändertes Konzept

Dass deutlich weniger Einsätze stattgefunden haben, liege an einem veränderten Konzept, das die Behörde 2022 eingeführt habe, so der Sprecher. Zudem sei die Polizei im Jahr 2024 mit der Fußball-Europameisterschaft und Nahost-Demonstrationen beschäftigt gewesen. „Es erfolgte die Bündelung der Ressourcen in anderen Phänomenbereichen, sodass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit einem angepassten Kräfteeinsatz fortgeführt wurde“, erläuterte er.

Die aktuellen Zahlen nähren trotzdem Zweifel, ob der Ertrag der Verbundeinsätze den weiterhin hohen Aufwand rechtfertigt. Bei den rund 100 Razzien seit Spätsommer 2024, die in der Antwort der Senatsinnenverwaltung gelistet sind, wurden knapp 500 Geschäfte und 2.800 Personen kontrolliert. Das Ergebnis: etwa 190 Strafanzeigen und gut 400 Ordnungswidrigkeiten.

Dabei sei unklar, ob die festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten überhaupt einen Bezug zur organisierten Kriminalität haben, räumt die Verwaltung in dem Schreiben ein. Tatsächlich handelt es sich bei „Clankriminalität“ – anders als oft dargestellt – nicht unbedingt um organisierte Kriminalität.

Die Definition von organisierter Kriminalität verlangt, dass sich mehrere Personen über eine längere Zeit zusammentun, um Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ zu begehen. Unter „Clankriminalität“ hingegen werden alle möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gefasst, die von Menschen begangen werden, die ein „gemeinsames Abstammungsverhältnis“ – vermeintlich – verbindet.

Gleichzeitig rechnet die Polizei immer mehr Menschen dem Milieu der „Clankriminalität“ zu. Im März 2026 waren es knapp 600 Einträge – das sind rund 60 Einträge mehr als 2024, obwohl in der Zwischenzeit auch Dutzende Personen aus der Datenbank gelöscht wurden. Zusätzlich dazu führt die Polizei eine weitere Datei mit dem Titel „Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum“, in der die Daten von tausenden Personen gespeichert sind. Darin sind wohl auch Personen enthalten, die sich nichts zuschulden kommen lassen, aber einen vorbelasteten Familiennamen tragen.

Von den rund 600 Personen mit dem Vermerk „Clankriminalität“ sind seit Sommer 2024 lediglich 90 mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten. Ihre häufigsten Delikte waren laut der Senatsantwort Beleidigungen, einfacher Ladendiebstahl oder Fahren ohne Autoversicherung. Die am häufigsten registrierte Ordnungswidrigkeit war das Parken nicht angemeldeter Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen.

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