Räumungsklage gegen Bundeszentrale in Wittenau – Rauswurf droht | ABC-Z
Berlin. Der Vermieter erklärt, warum er bitter bereut, dass er der Partei eine Chance gab – es hat mehr mit dem Gebaren als mit der Politik zu tun.
Am Abend der Bundestagswahl saß Lukas Hufnagl zu Hause in Wien und schaute die Wahlberichterstattung aus Deutschland an. Und dann sah er da seine Berliner Immobilie ganz in AfD-blau getaucht mit dem Partei-Logo auf der Fassade, die gesamte Partei um die Vorsitzende Alice Weidel feierte vor Ort. „Ich dachte, mich trifft der Schlag“, sagt der österreichische Unternehmer im Telefonat mit der Berliner Morgenpost.
Am 6. März schickte er dann per Boten die fristlose Kündigung an den AfD-Bundesvorstand zum 31. März. „Ausgezogen sind sie noch nicht, haben es offenbar auch nicht vor, nun folgt die Räumungsklage“, so der Unternehmer zur Morgenpost. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass der Vermieter die Mietverträge „wegen der Unzumutbarkeit der Fortsetzung fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt habe“.
2022 hatte Hufnagl insgesamt 2431,7 Quadratmeter und 20 Pkw-Stellplätze in seiner Wittenauer Immobile an die in Teilen rechtsextreme Partei vermietet. Monatliche Kaltmiete: 42.775 Euro. Ende 2022 zog dann die Bundeszentrale von Tiergarten nach Wittenau und auch der Berliner Landesverband zog ein, begleitet von Demonstrationen im Bezirk und Aktionen der Antifa.
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Keine Namen auf den Klingelschildern, aber großes AfD-Logo auf der Fassade
„Ich will kein AfD-Bashing betreiben, ich habe mit der Partei aber nichts am Hut, als Österreicher will ich mich von außen nicht in deutsche Politik einmischen. Ich bin Geschäftsmann, ich vermiete Gewerbeflächen an eine demokratisch gewählte Partei, dachte ich.“ Allerdings hatte er eine Auflage, die auch im Mietvertrag stehe: keine politischen Äußerungen nach außen. „Ich möchte das nicht in meinen Objekten, egal welche Richtung. Ein Mieter hatte die Regenbogenflagge aufgehängt, auch diese musste er abnehmen.“ Die AfD brachte nach ihrem Einzug noch nicht einmal Klingelschilder oder Namen am Briefkasten an. Doch dann kam die große Wahlparty.
AfD Zentrale Wittenau
© Dirk Krampitz | Dirk Krampitz
Für Hufnagl war es ein weiterer Punkt eines unseriösen Geschäftsgebarens des Bundesvorstands, ein weiterer Bruch von Absprachen: „Die dachten wohl, der kleine Ösi bekommt das in Wien gar nicht mit“, sagt er. „Aber irgendwann reicht es dann einmal“, sagt Hufnagl. Denn die AfD habe mehrfach ganz bewusst vertragliche Vereinbarungen gebrochen. Bereits die Anfrage nach einer Weihnachtsfeier im Hof hätte er zuvor mit Verweis auf die Vereinbarungen nicht erlaubt, sagt Hufnagl, für die Wahlparty hätte die AfD gar nicht erst gefragt. „Sie wussten ganz genau, dass das nicht erlaubt ist, und haben mit Absicht dagegen verstoßen. Dazu kommt auch noch, dass andere Mieter in ihrem Zugang behindert wurden und Rettungswege beeinträchtigt wurden.“
Absprachewidriges Verhalten hat Hufnagl mehrfach mit der AfD erlebt. Es habe zu früherer Zeit auch einmal Gespräche über den Kauf der Immobilie gegeben, aber zum Termin habe die AfD den Kaufpreis eigenmächtig und überraschend um 5,5 Millionen Euro gesenkt. „Und sagen sie frech grinsend, dass das Haus mit ihnen drin nicht verkäuflich wäre.“ Hufnagel ließ den Verkauf platzen. Die AfD sonnt sich offenbar in ihrer Rolle. Und in der Tat, es gibt sicherere Mietlagen als neben der AfD. Und in der Tat, es gab immer wieder Demonstrationen gegen die Zentrale dort. Hufnagel erzählt auch von einem Brandanschlag im Januar 2023 und einer ferngezündeten Bombe bei der AfD-Zentrale.
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Von der AfD sei nur eine „rotzfreche“ Antwort gekommen
Auch nach der Kündigung habe der Unternehmer den Kontakt zum gesamten Bundesvorstand gesucht, um eine außergerichtliche Lösung zu finden, sagt er. Aber von der AfD sei nur eine „rotzfreche“ Antwort gekommen, in der gestanden habe, er habe damit rechnen hätte müssen, dass es eine Wahlparty gebe, wenn er an eine Partei vermiete. „Und die AfD hätte ja auch keine andere Wahl gehabt, weil sie keine anderen Räumlichkeiten für die Feier gefunden hätte, weil niemand an sie vermieten will.“ Als problematische Handlungsträger sieht Hufnagl vor allem Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß und den Bundesschatzmeister Carsten Hütter, die glaubten, dass sie sich „nicht an Regeln und Verträge halten“ müssten.
„Aus meiner Erfahrung heraus kann ich jedem nur abraten, mit diesem Bundesvorstand Geschäfte zu machen“, sagt Lukas Hufnagl. Aber, so klingt durch, es sei vor allem ein Problem mit den beiden konkreten Personen, dort seien auch straf- und zivilrechtliche Maßnahmen in Vorbereitung. Hufnagl ist zuversichtlich, vor Gericht Recht zu bekommen. „Meine Anwälte ziehen nicht umsonst vor Gericht.“ Nicht betroffen von der Kündigung ist übrigens die Berliner Landeszentrale, sagt Hufnagl. „Dieser hat auch nicht gegen Vereinbarungen aus dem Mietvertrag verstoßen.“
Die AfD antwortet auf Morgenpost-Anfrage genauso schnell wie kurz: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir äußern uns nicht. Kein Kommentar.“
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