USA: Elon Musk erhält Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums – Politik | ABC-Z
Der Milliardär Elon Musk und seine neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz im Weißen Haus haben offenbar Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Das berichtet die New York Times. Auch der demokratische US-Senator Ron Wyden teilte auf der Online-Plattform Bluesky mit, seinen Quellen zufolge habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang gewährt.
Das System versendet im Namen von Bundesbehörden jährlich Zahlungen im Wert von mehr als sechs Billionen Dollar. Es verfügt über die persönlichen Daten von Millionen Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Wyden, der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats, erklärte, wozu Musk nun Zugang habe: „Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles.“ Der Senator äußerte seine Bedenken auch in einem Brief an den Finanzminister: Jede „politisch motivierte Einmischung“ in das Zahlungssystem könne „unserem Land und der Wirtschaft schweren Schaden zufügen“.
Elon Musk behauptete auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an „bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“ zu genehmigen. Beweise dafür gab er nicht an. Die vom Tesla-Chef geleitete Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde. Sie wurde auf Trumps Anordnung hin eingerichtet und arbeitet vom Weißen Haus aus.
