Krieg in der Ukraine: Grüne offen für Bundeswehreinsatz zur Sicherung eines Ukrainefriedens | ABC-Z
Grünenchefin Franziska Brantner steht einem deutschen Einsatz zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine offen gegenüber. “Sollte sich die Notwendigkeit
ergeben, einen Frieden in der Ukraine
gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu schützen, kann und darf
sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern”, sagte Brantner
der ZEIT. Entscheidend sei, dass Sicherheitsgarantien “so robust” ausgestaltet sein müssten, dass die Ukraine ohne permanente Angst vor neuen russischen Angriffen in die Zukunft blicken könne. “Alles andere wäre kein Frieden, sondern nur eine Kriegspause auf Zeit”, sagte Brantner.
Bevor über Sicherheitsgarantien oder gar die Stationierung von
Truppen in der Ukraine gesprochen werden könne, brauche es aber
zunächst Wladimir Putins Zustimmung zu einem belastbaren
Friedensabkommen. “Meine Hoffnung, dass er zu einem echten,
verlässlichen Frieden bereit ist, ist allerdings gering”, sagte
Brantner.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag nach Gesprächen in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht gestellt, allerdings nicht auf ukrainischem Boden. “Dazu kann zum
Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die
Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden”, sagte Merz. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags
müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden.
Stegner bezeichnet Debatte als “nicht hilfreich”
SPD-Politiker Ralf Stegner glaubt dagegen nicht an einen Bundeswehreinsatz zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands. “Ich sehe nicht, dass der Bundestag ein solches Mandat beschließt”, sagte Stegner der ZEIT. Im Augenblick sei “so eine Debatte nicht hilfreich”.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert “neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission”, die einen Frieden in der Ukraine sichern sollen. Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte er für gefährlich, “denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen”, sage Pellmann in einem Statement, das der ZEIT vorliegt. Es sei aber “wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern”.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lässt auf ZEIT-Anfrage mitteilen, dass Merz’ Vorstoß “einem so bekannten wie gefährlichen Muster” folge. Weil Merz “in der eigenen Koalition nicht handlungsfähig” sei und mit “der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise im eigenen Land” nicht fertig werde, spiele er sich auf der internationalen Bühne “mit großspurigen Ansagen jenseits aller Vernunft und Realpolitik” auf. Dafür riskiere Merz, Deutschland “in eine militärische Konfrontation mit unabsehbaren Konsequenzen” zu verwickeln, sagte Weidel.
BSW-Chef Fabio De Masi wirft Merz vor, “mit dem Feuer” zu spielen. “Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern”, heißt es in einem Statement, das der ZEIT vorliegt. Es sei “lebensfremd” anzunehmen, dass Russland einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen würde. “Würde der Konflikt neu aufflammen, wären wir zudem im direkten Krieg mit Russland”, sagte De Masi.
