Rainer Dulger: Arbeitgeberpräsident fordert “ein System, das Arbeit belohnt” | ABC-Z
Nach den Anpassungen beim Bürgergelds fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger weitere Reformen. “Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein”, sagte Dulger. Der deutsche Sozialstaat sei “eine Großbaustelle”.
An die Grundsicherung solle sich unmittelbar die angekündigte Reform
zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen, forderte Dulger: “Wir brauchen
ein System, das Arbeit belohnt. Heute ist die Kombination aus
Sozialleistungen und Teilzeit oder Minijob zu attraktiv – das muss sich
ändern.”
Dulger sagte, bei der Grundsicherung sollte gelten: “Wer
Unterstützung braucht, bekommt sie – dafür ist der Sozialstaat da.” Aber
wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. “Und wer nicht mitwirkt oder
nicht zum Termin erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen.” Die neuen
Regeln seien keine Zumutungen, sondern eine Selbstverständlichkeit, sagte Dulger. Wenn jemand monatlich 563 Euro und die Wohnung vom Staat bezahlt
bekomme, sollte es normal sein, dass er sich ernsthaft um eine Stelle
bemühe.
Das Bundeskabinett hatte zuletzt mit einem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld auf den Weg gebracht. Für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld gelten damit künftig strengere Regeln. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Zunächst wird der Entwurf aber in Bundestag und Bundesrat beraten, womit Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Insbesondere an der SPD-Basis gibt es Widerstände gegen die Reformpläne.
Dulger: “Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten”
Die schwarz-rote Koalition hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es, viele soziale Leistungen seien unzureichend aufeinander abgestimmt. Leistungen sollten zusammengefasst und besser koordiniert werden, etwa durch die Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag. “Wir wollen, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, immer Anreize bestehen, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen”, haben Union und SPD vereinbart.
Bei Minijobs fallen weniger Steuern und Sozialbeiträge an als bei regulären Jobs. Sie wurden im Zuge der Hartz-IV-Reformen eingeführt, um denjenigen zu helfen, die nur schwer eine Stelle finden. Inzwischen sind knapp sieben Millionen Menschen in einer solchen Beschäftigung, viele langfristig.
Zudem führte die Reform zu Nachteilen für Arbeitnehmende: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2021 zu dem Ergebnis, dass Firmen mit weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die geringfügige
Beschäftigung teils reguläre Jobs ersetzten. Darüber hinaus haben Personen in Teilzeit oder Minijobs, deren Partner oder Partnerin gut verdient, aufgrund des Ehegattensplittings oft keinen finanziellen Anreiz, mehr zu arbeiten.
