Raffaele Fitto: Grüne, SPD und Linke kritisieren EU-Posten für rechten Italiener | ABC-Z
Die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den
rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem ihrer Vizepräsidenten machen
zu wollen, sorgt für eine große Kontroverse. Grüne, SPD und Linke im Europaparlament kritisieren die
Ernennung der neuen Personalie. Sie werfen von der Leyen vor, rechtsnationale Kräfte zu belohnen.
Mit dem Italiener soll erstmals ein
Rechts-außen-Politiker einen der Schlüsselposten als
geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen. Fitto gehört der
ultrarechten Partei Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni
an und war bisher Europaminister. Er erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen und
verwaltet damit künftig milliardenschwere Fördergelder der EU.
„Kniefall vor Rechten“
„Dank unserer Grünen-Stimmen wurde von der Leyen im Juli gewählt,
während die Rechtsextremen sie abgelehnt haben“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Italien habe
zwar Anrecht auf einen EU-Kommissar. Von der Leyen müsse aber „auf ihrem
Mitte-Kurs bleiben und nicht plötzlich nach rechts rutschen“.
Von der Leyen
mache sich unglaubwürdig, wenn sie einen Italiener zu ihrem
Stellvertreter mache, dessen Chefin – Ministerpräsidentin Meloni – gegen von der Leyen gestimmt habe, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi. Er habe von der Leyen mehr Fingerspitzengefühl zugetraut.
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin
Schirdewan, nannte Fitto eine Marionette Melonis. Die neue Besetzung sei ein „Kniefall vor Rechten“.
Zustimmung von Viktor Orbán
Lob gab es hingegen aus konservativen Kreisen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nannte Fitto einen „exzellenten Mann“. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bezeichnete ihn als
„Brückenbauer“. Er sei bestens geeignet, den Job zu machen,
sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Auch Meloni zeigte sich erfreut über die Ernennung ihres Vertrauten zum Vizepräsidenten der EU-Kommission. „Endlich ist Italien wieder ein Hauptdarsteller in Europa“, sagte die italienische Regierungschefin. Dies sei eine wichtige Anerkennung für die zentrale Rolle ihres Landes in der EU.
Noch kann das Europaparlament die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission
ablehnen. Die Kommissionspräsidentin stellte ihre Liste zunächst den Fraktionschefs im Europaparlament vor. Die Fachausschüsse werden die designierten Kommissare bis Anfang November anhören und auf Tauglichkeit prüfen, bevor sie die gesamte Kommission wählen. In der Vergangenheit verlangten die Abgeordneten mehrfach erfolgreich Ersatz für missliebige Anwärter.
