Putin will mit Selenskyj reden – EU-Beitritt der Ukraine möglich | ABC-Z
Berlin/Riad. In Riad sind US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammengekommen. Darum geht es bei dem Treffen.
Knapp drei Jahre nach der russischen Invasion gegen die Ukraine haben Delegationen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien Gespräche über einen möglichen Frieden begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Russland hat Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow geschickt.
Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Durch den Krieg waren die Beziehungen zwischen Russland und den USA fast zum Erliegen gekommen – nur am Rande international Treffen wie den G20-Gipfeln gab es Begegnungen.
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Treffen in Riad: Darüber reden Rubio und Lawrow
Nach russischen Angaben soll es bei dem Treffen vorrangig um die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden – ein Termin steht dafür allerdings noch nicht in Aussicht. Zudem werde in Riad über „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gesprochen.
Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Auch Rubio und Lawrow hatten schon telefoniert. Weder die Ukraine selbst, noch die europäischen Länder sind allerdings bei den aktuellen Gesprächen beteiligt.
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Peskow: Russland zweifelt Legitimität Selenskyjs an
Rund um die Gespräche hat Russland Bedingungen für ein Ende des Krieges genannt: Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau sagte, habe die Ukraine das „Recht“ auf einen EU-Beitritt. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die Nato fort. Eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ des Ukraine-Kriegs sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.
Laut Peskow sei Putin „wenn nötig“ bereit, direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. „Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen“ bedürfe jedoch „der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen – wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.
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Baerbock: Gespräche nicht größer reden, als sie eigentlich sind
Ein Bestandteil eines möglichen Friedensabkommens im Ukraine-Krieg soll die Entsendung europäischer Soldaten als „Friedenstruppe“ sein – darunter auch der Bundeswehr. Doch sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehen das kritisch: „In diesen heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt“, sagte Baerbock im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie hält diese Diskussion für verfrüht und bezeichnete es als „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt“.
Zugleich machte die Außenministerin klar: „Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe.“ Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden. Im Hinblick auf die aktuellen Gespräche in Riad sagte Baerbock: „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind.“
Wolodymyr Selenskyj ebenfalls in der Region unterwegs
Selenskyj selbst ist aktuell ebenfalls auf der arabischen Halbinsel. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) trifft er Präsident Mohammed bin Sajid. Einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen wird er dann auch nach Riad kommen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bislang waren die USA zusammen mit den weiteren Staaten der G7-Gruppe – darunter auch Deutschland – die größten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Aktuell kontrolliert Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
jst/dpa, AFP
