Einigung von CDU/CSU und SPD: ++ Ökonomen streiten über Milliardenpaket – Grüne stellen Bedingungen ++ Liveticker | ABC-Z

In dieser Wochen gehen die schwarz-roten Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung weiter. Unter dem Eindruck des Eklats im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj beschleunigen Union und SPD die Gespräche – und präsentieren erste Ergebnisse.

Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl im Liveticker:

22:54 Uhr – Linken-Chefin will verfassungsrechtliche Klage prüfen

Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner ist vom Vorhaben von Union und SPD nicht überzeugt. Sie schreibt auf X: „CDU und SPD wollen also statt einer Abschaffung der Schuldenbremse nur einen Blankoscheck für Aufrüstung. Dazu ein riesiges Sondervermögen. All das mit alten Mehrheiten, weil die neuen stören. Das ist demokratieverachtend. Wir werden eine verfassungsrechtliche Klage prüfen.“

21:55 Uhr – Pistorius: Historischer Tag für Bundeswehr und Deutschland

Verteidigungsminister Boris Pistorius lobt die Einigung. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Die mögliche neue Regierungskoalition habe damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner.“ Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könne, die Nato in Europa zu stärken.

21:45 Uhr – Grüne wollen von Merz Zusagen beim Klimaschutz

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket an Bedingungen. „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagt die Grünen-Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge, in der ARD. Sie sehe zwar „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber „besser werden“.

Dröge begrüßte, dass bei Verteidigungsausgaben nun die Schuldenbremse angepasst werde und damit eine „dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit“ geschaffen werde. Sie frage sich aber, warum das nicht auch bei den nötigen Investitionen für Infrastruktur passiert sei. „Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen“, sagte Dröge mit Blick auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im – noch alten – Bundestag, die für die Beschlüsse der angestrebten schwarz-roten Regierung nötig sind. „Wir werden diese Vorschläge genau anschauen müssen.“

21:27 Uhr – AfD wirft Schwarz-Rot Missachtung des Wählerwillens vor

Die AfD kritisiert das von Union und SPD geplante Finanzpaket. „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet.“ Die AfD-Fraktion werde die angekündigten Anträge „eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen“.

21:04 Uhr – „Deutschland ist kein sicherer Hafen für Anleiheinvestoren mehr“

Wirtschaftsprofessor Lars Feld, früher einer der „Wirtschaftsweisen“, warnt bei X: „Ab heute ist die deutsche Schuldenbremse Geschichte. Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für Anleiheinvestoren. Ich wünsche euch allen viel Glück mit höheren Zinsen und Inflation.“

20:51 Uhr – „Merz macht eine Finanzpolitik links der Ampel“

Die frühere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert: „Merz macht eine Finanzpolitik links der Ampel. Zinsen und Tilgung – egal. Die Jugend wird die Rechnung zahlen müssen. Irre!“

20:47 Uhr – „Wird sich bitter rächen“, warnt Ökonom Stelter

Während manche Wirtschaftswissenschaftler die Einigung von Union und SPD loben, bleibt Ökonom und WELT-Autor Daniel Stelter skeptisch. „Kein Wort zu den erheblichen Einsparpotenzialen im Haushalt? Kein Wort zu überhöhten Subventionen?“ Er warnt: „Auszublenden, dass der Haushalt überdehnt ist, wird sich bitter rächen, wenn das Geld verfrühstückt ist.“ Stelter antwortet bei X auf einen Post von Ökonom Jens Südekum, der von einer „guten Nachricht“ für Deutschland spricht.

20:40 Uhr – Grüne wollen sich Vorschläge „in Ruhe anschauen“

Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigt Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Die beiden Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder hätten bei ihrem Auftritt „keinen Funken Demut gezeigt“, sagt Haßelmann. „Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.“ Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP.

20:35 Uhr – FDP-Fraktionschef Dürr nennt Milliardenpaket „verantwortungslos“

Von FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kommt Kritik an der Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er fügt hinzu: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“

20:29 Uhr – Ökonomen loben Milliarden-Finanzpaket: „Das ist ein Gamechanger“

Führende Ökonomen begrüßen das Vorhaben von Union und SPD. „Die Einigung der Sondierer ist ein Gamechanger, ein wuchtiges und gutes Paket“, sagt der Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hofft auf einen Konjunkturschub: „Wenn das so gelingt, dann dürfte die Stagnation der deutschen Wirtschaft jetzt schnell überwunden sein“, sagt er. „Deutschland ist wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig.“

Die Einigung sieht vor, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen werden. „Ein extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. Es sei sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen. „Es macht den Staat auch in künftigen Krisen handlungsfähig.“

20:14 Uhr – FDP-Politiker Kubicki lehnt Sondervermögen für Infrastruktur ab

Die FDP ist bereit, mit Union und SPD über eine Ausnahme für einen Teil der Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse zu verhandeln. Über den Verteidigungsbereich könne geredet werden, über andere Vorschläge der beiden möglichen Regierungspartner aber nicht, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bei WELT TV. Er warnt zudem davor, Entscheidungen darüber noch vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags zu treffen.

Einem Sondervermögen für Investitionen stimme er nicht zu. „Es gibt gar keinen Handlungsbedarf. Das kann man auch im neuen Bundestag machen.“ Er habe „parlamentarisch auch ein Störgefühl“, dass der alte Bundestag noch über so hohe Summen entscheiden müsse. „Denn ist ein solches Sondervermögen erstmal in der Welt, kann die Regierung damit machen, was sie will.“

19:27 Uhr – Söder: „Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“

CSU-Chef Markus Söder sagt, mit der Einigung in der Finanzfrage habe die mögliche neue Regierung eine erste schwere Bewährungsprobe bestanden. Noch bevor Posten verteilt würden, werde für die Sicherheit des Landes gesorgt. „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde“, sagte Söder. „Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“ Deutschland werde alles tun, was nötig sei, um das Land zu schützen und zu stärken. Er spricht von einem „Deutschlandpaket“.

Bei dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien 100 Milliarden Euro für die Bundesländer, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.“

SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, noch stehe die neue schwarz-rote Koalition nicht. Aber Union und SPD hätten in den ersten Gesprächen eine ganz entscheidende Weiche gestellt.

19:16 Uhr – Merz: „Whatever it takes“

CDU-Chef Merz begründet die Aufnahme von neuen Schulden mit der Bedrohungslage durch Russland und den Äußerungen der US-Regierung. „Schneller als wir ahnen konnten, haben sich die Rahmenbedingungen verändert“, sagt er. Europa und die Bundesrepublik Deutschland müssten „sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken“. Er betonte: „Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘“.

Deutschland setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.“

Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen sollen die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen, sagt Merz. Ziel sei es, die Beratungen „zeitnah abzuschließen“. Und: „Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen.“ Dies könne aber erst der Anfang einer „längeren Wegstrecke“ sein.

19:07 Uhr – Union und SPD wollen Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern – 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur

Union und SPD wollen in der nächsten Woche Grundgesetzänderungen in den Bundestag einbringen. Für Verteidigung und Infrastruktur sollen Milliarden-Kredite aufgenommen werden. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für die Dauer von zehn Jahren geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie CDU-Chef Friedrich Merz mitteilt. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Auch für die Bundesländer soll die Schuldenbremse gelockert werden.

18:38 Uhr – Gleich informieren Union und SPD zum Stand der Sondierungen

Union und SPD wollen gleich über ihre Sondierungsgespräche informieren. Für ca. 19 Uhr ist ein Pressestatement mit den Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD geplant. Dabei sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Unklar ist, ob es eine Einigung gibt.

14:28 Uhr – Anfrage zu NGOs: Zwei offene Briefe kritisieren Unionsfraktion scharf

Für ihre parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen kritisieren Organisationen und Wissenschaftler die Unionsfraktion in zwei offenen Briefen scharf. Beide Schreiben wurden von mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet. An die Union gerichtet heißt es darin: „Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht“.

Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehörten zur Demokratie dazu – „sie machen sie stabil und lebendig“, betonten die Unterzeichnenden. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei dabei „kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie“. Organisationen wie Amnesty International Deutschland, Human Rights Watch, Omas gegen Rechts und die Amadeu Antonio Stiftung schlossen sich dem Brief an. Sie wünschten sich demnach „Schutz und Rückendeckung“ statt Misstrauen.

13.10 Uhr – Wirtschaftsweise Grimm kritisiert erneut Sondervermögen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne für ein Sondervermögen von 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur erneut kritisiert. Im Nachrichtensender WELT TV warnte sie davor, die Schuldenbremse aufzuweichen, ohne notwendige Reformen anzugehen: „Ich habe das Gefühl, da will mal jemand noch mal wirklich einen Schluck aus der Pulle nehmen, um eben auch keine Anpassungen vornehmen zu müssen.“

Als Grund für die Haushaltsmisere sieht sie hauptsächlich die Regierungen unter Angela Merkel in der Verantwortung. Diese hätte „die Friedensdividende weitgehend aufgebraucht“, unter anderem für den Ausbau des Sozialstaats. Allerdings habe auch die letzte Regierung ihrer Ansicht nach „einen Schluck aus der Pulle genommen“, um Reformen zu vermeiden, was jedoch letztlich zu Stagnation geführt habe. Darum seien Umstrukturierungen überfällig. „Wir bewegen uns auf eine problematische Situation zu.“

Dass der Verteidigungshaushalt nicht sofort gestemmt werden könne, sieht allerdings auch Grimm: „Eine Übergangsfinanzierung sehe ich jetzt auch sehr angebracht, eigentlich angesichts der dramatischen Lage“, gestand Grimm ein. „Aber dieses Vorgehen scheint mir doch wirklich etwas drüber zu sein.“ Stattdessen fordert sie Einsparungen. Möglichkeiten sieht sie insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen: bei der Rente, dem Bürgergeld, aber auch bei ineffizienten Klimasubventionen.

12:24 Uhr – Nur Unionsanhänger halten Merz für kanzlertauglich

Laut dem RTL/ntv Trendbarometer von Forsa sind nur die Anhänger von CDU/CSU überzeugt, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Kanzler werden würde. 83 Prozent bejahen dies in der Umfrage. Dagegen überwiegt in anderen politischen Lagern die Skepsis: 54 Prozent der SPD-Anhänger, 62 Prozent der Grünen-Wähler, 85 Prozent der AfD-Wähler und 92 Prozent der Linken-Anhänger glauben nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis in Ostdeutschland, wo nur 32 Prozent an seine Eignung glauben, während es im Westen 42 Prozent sind.

09:36 Uhr – Söder: „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“

Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind“, sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor Beginn des dritten Verhandlungstags in Berlin.

Im Gespräch sind seit Tagen zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Das Zerwürfnis und die vorerst eingestellten Militärhilfen der USA für die Ukraine setzt die Regierungsbildung in Deutschland unter großen Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen möglichst bis zum EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag geklärt werden.

08:57 Uhr – Bundesbank für Reform der Schuldenbremse

Die Bundesbank hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die bis 2030 gut 220 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten ermöglichen soll. Laut „Table.Briefings“ soll der Kreditspielraum des Bundes dafür von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Schuldenquote Deutschlands unter 60 Prozent liegt.

08:32 Uhr – Widerstand von Grünen und Linke

Die Grünen kündigen Widerstand gegen neue Sondervermögen an: „Wir Grüne“, sagt Jamila Schäfer „Politico“ und WELT, würden „auch aus sicherheitspolitischen Gründen nur eine Reform der Schuldenbremse mitmachen“, und: „Es wäre der falsche Weg, einem Sondervermögen für die Verteidigung zuzustimmen.“

Die Linke droht mit einer Klage in Karlsruhe, sollte das Sondervermögen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. „Wir werden das jetzt auch tun und prüfen, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist“, sagte Ines Schwerdtner.

06:52 Uhr – Grimm bezeichnet Schuldenpapier als „Satire“

Wirtschaftsweise Veronika Grimm (53) kritisiert das Schuldenpapier. „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, sagt sie „Bild“.

In Bezug auf die kolportierten Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur sagt sie: „Klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“

Union und SPD prüfen übereinstimmenden Medienberichten zufolge zwei milliardenschwere Sondervermögen. Vier Top-Ökonomen hatten demnach ein Konzept vorgelegt, das für beide Sondervermögen ein Volumen von jeweils mehr als 400 Milliarden Euro vorschlägt. „Handelsblatt“-Journalist Martin Greive veröffentlichte die „Tischvorlage“ der Ökonomen auf X. Über den Inhalt berichtet auch die „Bild“.

06:01 Uhr – „Ungeheuerlicher Vorgang“ – Union fordert Aufnahme-Stopp für Afghanen

Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. „Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“.

Dass das Auswärtige Amt für Mittwoch den nächsten Charterflug mit Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland plane, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms „in höchstem Maße fragwürdig“ seien: „In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben.“