Prozess gegen Jair Bolsonaro: USA verhängen Sanktionen gegen brasilianischen Richter | ABC-Z
Das US-Finanzministerium will den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes mit Sanktionen belegen. Das Ministerium begründete das mit einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und verwies auf den laufenden Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Bolsonaro wird beschuldigt, nach seiner Wahlniederlage gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva 2022 ein Komplott geplant zu haben, um sich an der Macht zu halten. Moraes ist am Obersten Gericht für den Fall zuständig.
“De Moraes ist verantwortlich für eine repressive Zensurkampagne, willkürliche Inhaftierungen, die die Menschenrechte verletzen, und politisierte Strafverfolgungen – auch gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro”, behauptete US-Finanzminister Scott Bessent. Mit dem Beschluss werden sämtliche Vermögenswerte des Richters in den USA eingefroren. Das Oberste Gericht in Brasilien und der Präsidentenpalast reagierten nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.
Das US-Außenministerium kündigte bereits am 18. Juli Visabeschränkungen für Vertreter der brasilianischen Justiz an – unter den Betroffenen war auch de Moraes.
Zudem verhängte US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien. Trump unterzeichnete dafür am
Mittwoch ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent
für das südamerikanische Land auf 50 Prozent erhöht – mit Ausnahme einiger Produktgruppen wie Orangensaft und Flugzeuge. Die US-Regierung begründete dies mit einer angeblich “politisch motivierten Verfolgung”
Bolsonaros.
Rubio spricht von “Hexenjagd”
Zuvor hatten die USA de Moraes auf Anordnung von Außenminister Marco Rubio die Einreiseerlaubnis entzogen. Er behauptete, de Moraes verfolge
eine “Hexenjagd” gegen Bolsonaro.
“Ich habe daher die
Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie
deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung
angeordnet”, schrieb Rubio.
Der Visaentzug gilt als Reaktion der USA darauf, dass de Moraes den Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Bolsonaro angeordnet
hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung
der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung
von Behörden bestünden.
Bolsonaro bezeichnete die
gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als politisch motiviert und “größte
Demütigung”. Er habe gar nicht vor, ins Ausland zu fliehen. Neben der Fußfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf weder soziale Netzwerke nutzen noch Kontakt zu Diplomaten aufnehmen.
