Prozess gegen Donald Trump: Sonderermittler beantragt Einstellung von zwei Verfahren gegen Trump | ABC-Z
Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung zweier Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald
Trump beantragt. Der mit den Verfahren beauftragte Sonderermittler Jack Smith begründete die
Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht
gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
In einem der beiden Fälle ging es um die Versuche Trumps, das
Wahlergebnis von 2020 zu kippen. In dem zweiten geht es um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente aus dem
Weißen Haus nach dem Ende seiner Amtszeit.
Trump wurde in dem einen Verfahren wegen seines Verhaltens nach
seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den
Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung
angeklagt.
“Die Umstände haben sich geändert
Nach der Präsidentschaftswahl zieht er am 20. Januar 2025
nun erneut ins Weiße Haus ein. “Die Position der Regierung zur Begründetheit der
Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände
haben sich geändert”, heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft
schrieb zudem, ihre Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich
allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald Trump nicht
mehr Präsident ist.
Bei dem zweiten Verfahren hatte die zuständige Richterin in Florida bereits eine Einstellung angeordnet, dagegen hatte Smith Berufung eingelegt. Den Berufungsantrag werde er nun zurückziehen, teilte Smith mit. Trump war vor einem
Bundesgericht in dem Bundesstaat angeklagt worden, weil er nach seiner ersten
Amtszeit als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen
Mar-a-Lago gelagert hatte.
Trumps Sprecher spricht von Sieg für Rechtsstaatlichkeit
Trumps Sprecher bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als “einen
großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit”. Die Verfahren selbst
bezeichnete er erneut als “unrechtmäßig”. Das amerikanische Volk fordere
“ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung” des
Justizsystems. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump,
sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte.
Trump selbst hatte die Ermittlungen gegen ihn stets als politische Verfolgung bezeichnet. Nach seiner ersten Amtszeit wurde er mehrfach strafrechtlich
angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump
in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York
schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche
auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch im Bundesstaat Georgia
geht die Justiz gegen ihn vor, das Verfahren ist aber aktuell weitgehend lahmgelegt.
