Prozess gegen August Wöginger: Irgendjemand lügt hier | ABC-Z
Wenn die Phrase “mit Spannung erwartet” jemals stimmte, dann an diesem Montagmorgen im Linzer Landgericht. Dutzende Kameras sind auf die Eingangsschleuse gerichtet, wo irgendwann um kurz vor 9.30 Uhr der Mann auftaucht, der vor fast fünf Jahren die österreichische Innenpolitik durchgeschüttelt hat, so kräftig, dass die Folgen bis heute die Justiz, die Parteien und die Redaktionen des Landes beschäftigen. Thomas Schmid, 50 Jahre alt, ehemals ein Mann für spezielle Aufgaben in der türkisen ÖVP, jetzt der Kronzeuge der Nation.
Genauer gesagt war es Schmids Handy, das all die Skandale verriet, die seither mit seinem Namen verbunden sind. Die Korruptionsermittler sammelten es 2019 ein – und fanden Chatnachrichten, die Stoff für mehrere Anklagen lieferten, und für so manches Kabarettprogramm. “Kriegst eh alles, was du willst”, das war eine dieser mittlerweile legendären Nachrichten, geschrieben vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz an seinen ÖVP-Parteifreund Schmid, der sich sogar als Kurz’ “Prätorianer” bezeichnete. Schmid bekam dann allerdings juristische Probleme, weil er, unter anderem, Kurz geholfen haben soll, frisierte Umfragen im Boulevard zu platzieren, bezahlt mit Steuergeldern.
So sieht es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Schmid dann jedoch einen Deal anbot, dem das Justizministerium 2024 zustimmte: Seitdem ist Schmid, der Mann mit dem Handy, Kronzeuge. In dieser Funktion wurde er am Montag ins Landgericht Linz geladen, wo der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei weitere Angeklagte in seine nächste Runde ging. Und Schmid denkt offensichtlich gar nicht daran, noch mal einen Rückzieher zu machen.
Drei Stunden muss Schmid auf seine Aussage warten
Also, wie sieht er nun mittlerweile aus, dieser Schmid, das war die große Frage für die Menschen hinter den Kameras im schmalen Eingangsbereich des Gerichts. Der 50-Jährige hat sich aus der österreichischen Öffentlichkeit zurückgezogen, er lebt in den Niederlanden. Die aktuellsten Fotos von Schmid waren auch schon wieder mehr als zwei Jahre alt, umso dringender warteten alle Beteiligten auf ein Update. Und wurden erst einmal enttäuscht: Schmid hatte sich schon in aller Früh ins Gericht geschlichen, als die Kameras noch auf Anfahrt waren. Und sich in einen Nebenraum begeben, bis er vom Gericht als Zeuge in den Saal 61 gerufen wurde. Doch das sollte dauern.
Die Verhandlung, zu der auch August Wöginger wieder persönlich erscheinen musste, beginnt mit einer gewaltigen Verzögerung. Und einer Diskussion für juristische Seminare: Wögingers Anwalt stellt Antrag um Antrag, weil die Protokolle der vorherigen Verhandlungen noch nicht verschickt wurden. Insgesamt viermal zieht sich das Gericht zur Beratung zurück, erst kurz vor der Mittagspause ruft die Richterin dann den “Herrn Magister Thomas Schmid” in den Zeugenstand.
Gemeinsam mit seinem Anwalt betritt Schmid den Raum, etwas schüchtern blickt er in die Zuschauerreihen, orientiert sich zu einem Platz ganz außen, bis ihn eine Gerichtsdienerin zum Tisch leitet, an dem die Zeugen sitzen. Im Zentrum des Geschehens.
Die Richterin fragt ihn noch einmal nach den Beweggründen für die große Lebensbeichte, die Schmid ab Juni 2022 vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt hat. Er spricht vom “familiären Druck”, vom Wunsch, “mit den Dingen aufzuräumen”. Und natürlich, “bei mir war auch das viele Material da”, er meint die Chats, die ihn und andere belasten. Hätte er nicht ausgepackt, würde er noch als Beschuldigter geführt. Nun, erzählt er, seien die Ermittlungen gegen ihn ausgesetzt, allerdings quasi auf Bewährung.
Zwei Meter Luftlinie hinter ihm haben die drei Angeklagten Platz genommen. August Wöginger verfolgt die Ausführungen von Schmid fast regungslos, die Beine überkreuzt, die Hände gefaltet. Die beiden kennen sich, sie waren per Du, Wöginger als Nationalratsabgeordneter mit Schwerpunkt auf Sozialpolitik, Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium. Was der Kronzeuge über ihn erzählt, wirkt erst einmal fast wie ein überschwängliches Lob. Ein “Politprofi” sei Wöginger gewesen, ein “anerkannter Experte”, “sehr wichtig für uns im Ministerium”, sagt Schmid. Aber das, was er im Jahr 2016 verlangte, das sei nicht alltäglich gewesen.
Er spricht von einem “Befehl”
August Wöginger hatte in seiner Einvernahme am vergangenen Dienstag ja noch auf Arglosigkeit plädiert. “Ein gutes Wort” habe er für den ÖVP-Bürgermeister einlegen sollen, der gern Vorstand des Finanzamts in Braunau werden wollte. Also habe er einfach die Bewerbungsunterlagen weitergereicht, “mit der Bitte um Prüfung”, zufällig an Thomas Schmid, weil der ihm gerade über den Weg lief. Warum das Ganze, und welche Folgen das haben könnte, an all das habe er nicht gedacht. Ein argloser Nationalratsabgeordneter, der einfach nur helfen wollte, so stellte sich Wöginger selbst dar.
Thomas Schmid schildert einen ganz anderen August Wöginger: Er erinnert sich an einen Auftrag des ÖVP-Mannes, den Bürgermeister zum Chef im Finanzamt Braunau zu machen. Aus “parteipolitischen Gründen”, setzt Schmid hinzu, einmal spricht er sogar von einem “Befehl”. Also kein Bürgerservice, wie es Wöginger dargestellt hatte, hakt die Richterin nach. Nein, sagt Schmid, und macht eine Unterscheidung auf: Für unproblematische Anliegen, die ihn oft erreicht hätten, hätte es einen normalen Ablauf gegeben. Ab in die “Eingangsstelle”, verakten, der zuständigen Stelle im Ministerium zuweisen. Wöginger habe ihm jedoch klar gesagt, dass es eine wichtige Angelegenheit sei – und dass er selbst “Druck” bekommen habe aus der oberösterreichischen ÖVP.
Warum aber leistete Schmid der Intervention Folge? Auf diese Frage hat der ehemalige Spitzenbeamte gleich eine Reihe von Antworten. Zum einen sei Wöginger nun einmal ein wichtiger Mann gewesen in der Partei, außerdem sei es nicht schlecht, jemandem einen Gefallen zu tun und ihn irgendwann wieder in Erinnerung zu rufen. Ein Grund verblüffte die Richterin allerdings: Er habe “a Ruah” haben wollen vor weiteren Interventionsversuchen, sagt Schmid. “Aber tritt dann nicht das Gegenteil ein?”, sagt die Richterin. “Wenn es einmal klappt, versucht er es immer wieder?”
“Wir haben schon alle gewusst, dass das bedenklich ist”
Von heute aus gesehen, sagt es Schmid, hätte er sich und den Angeklagten all das lieber erspart. “Aber leider habe ich nicht gesagt: Lieber Gust, das geht so nicht.” Stattdessen wollte er Wögingers Wunsch erfüllen. Deswegen habe er den Mitangeklagten B. kontaktiert und instruiert. Der hatte das in seiner Einvernahme bestätigt, allerdings behauptet, er habe das Ansinnen zurückgewiesen. “Und wenn der Herr Schmid was anderes sagt, lügt er”, hatte B. gesagt.
Es ist eine Verteidigungsstrategie, die sich nicht nur auf den Saal 61 im Linzer Landgericht beschränkt. Das Lager um Sebastian Kurz, dem in der Inseratenaffäre auch eine Begegnung mit dem Kronzeugen Schmid bevorstehen könnte, versucht ihn ebenfalls als Lügner darzustellen. Als einen Mann also, der andere ans Messer liefert, um seine eigene Haut zu retten. Immerhin werden Schmid einige Delikte vorgeworfen, die sich zu mehreren Jahren in Haft summieren könnten. Im Fernsehkrimi würde es jetzt heißen: Er hätte ein klares Motiv. Andererseits wäre es für potenzielle Kronzeugen eine riskante Strategie, der Staatsanwaltschaft Lügen aufzutischen. Würde Schmid dabei erwischt, platzt der Deal mit den Strafverfolgern, und für Schmied hieße das: im fliegenden Wechsel vom Zeugenstand auf die Anklagebank.
In Linz jedoch blieb er bei seinen Darstellungen, die besonders August Wöginger schwer belasten. Zu den Details des Bestellungsverfahrens aber, das am Ende den ÖVP-Bürgermeister wie gewünscht an die Spitze des Finanzamts hievte, konnte Schmid keine Angaben machen. “Das war nicht unser Thema”, sagte Schmid immer wieder. Soll heißen: Er hat eine Order von Wöginger vernommen, die er weitergegeben hat – damit sich dann der Mitangeklagte B. um die Erledigung kümmert. So einfach soll das gewesen sein, wenn man Schmid glaubt. B. habe ihm nicht einmal erzählt, wie er das Verfahren zum gewünschten Ergebnis brachte. “Das hat mich auch nicht interessiert.”
Auch sonst, so sagt Schmid, wurde nicht viel geredet in der Sache. Ob sie denn nie darüber gesprochen hätten, dass ihr Vorgehen rechtlich nicht in Ordnung sei, will die Richterin wissen. “Wir haben schon alle gewusst, dass das bedenklich ist”, sagt Schmid. Nur ausgesprochen habe es niemand. Wenn es stimmt, was Schmid da an diesem Tag in Linz erzählt, dann war die Freunderlwirtschaft in Österreich zuweilen eine reichlich unspektakuläre Sache, selbst für alle Beteiligten.
Zu einem Ende kommt Schmid an diesem Tag nicht, die drei Stunden Verzögerung vom Verhandlungsbeginn rächen sich – Wögingers Anwalt muss mit seinen Fragen noch warten. Die Richterin vertagt auf den Dienstag um 14 Uhr. Dann, so ließ Wögingers Team verlauten, werde es um “Ungereimtheiten” in den Aussagen von Schmid gehen. Denn irgendjemand lügt hier.
