Proteste in Georgien: Deutschland, Frankreich und Polen kritisieren georgische Regierung | ABC-Z
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Polens haben die georgische Regierung aufgrund der Maßnahmen gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts sowie der Außenministerien Frankreichs und Polens hervor. Darin verurteilen die drei Länder auch die Gewalt gegen Oppositionelle und Journalisten.
In dem Schreiben üben sie Kritik an Polizeieinsätzen in Büros von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie an Festnahmen von Mitgliedern der Opposition. Sie fordern deren sofortige Freilassung und sprechen sich zudem für den Schutz der Grundrechte sowie der Versammlungs- und die Redefreiheit aus.
Oppositionelle Elisashvili und Gwaramija zu Haftstrafen verurteilt
Infolge der Proteste in Georgien waren mehrere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Tbilissi ordnete Medienberichten zufolge eine zweimonatige Untersuchungshaft für einen der Vorsitzenden des Parteienbündnisses Starkes Georgien, Aleko Elisashvili, an. Der Politiker Nika Gwaramija wurde indes zu zwölf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er gilt als einer der Anführer des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.
Angaben des Innenministeriums zufolge soll Elisashvili ein Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum angegriffen haben. Elisashvili wies die Vorwürfe zurück. Der Menschenrechtsbeauftragte in der Südkaukasusrepublik, Lewan
Iosseliani, bezeichnete dagegen die Gewalt, die Polizisten gegen Elisashvili angewandt hätten, als unverhältnismäßig. Gwaramija war bei einer Durchsuchung des Oppositionsbüros am Mittwoch Berichten zufolge unter anderem wegen Vorwürfen des geringfügigen Rowdytums festgenommen worden, hieß es. Videos zeigten, wie er bei seiner Festnahme von Polizisten davongetragen wurde. Sein Anwalt meldete, Gwaramija habe kurzzeitig das Bewusstsein wegen Atemproblemen infolge eines Schlags verloren.
Iosselianis Büro sprach nach eigenen Angaben bis Donnerstag mit 260
Festgenommenen, von denen 188 angaben, misshandelt worden zu sein. Lokalen Medienberichten zufolge wurden in den vergangenen Tagen weitere acht Aktivisten der Opposition wegen Delikten im Zusammenhang mit “Bandengewalt” angeklagt. Dies kann mit Haftstrafen von bis zu neun Jahren geahndet werden. Bei Durchsuchungen von Oppositionsbüros und Wohnungen
von Aktivisten seien unter anderem Molotow-Cocktails, Schusswaffen,
Bargeld, Helme und Atemmasken beschlagnahmt worden, teilte das
Innenministerium zudem mit.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien vom 26. Oktober kommt es in Georgien zu Protesten. Die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor und beschuldigt sie, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.
