Proteste gegen AfD: Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen | ABC-Z
Der Linken-Landtagsabgeordnete Nguyen ist nach Angaben seiner Partei beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag von der Polizei zusammengeschlagen worden. Eine Warnweste habe ihn als “Parlamentarischen Beobachter” ausgewiesen.
Linke: Nguyen klar als parlamentarischer Beobachter erkennbar
Nguyen sei als Parlamentarischer Beobachter unterwegs gewesen und sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Einer seiner Begleiter wurde demnach im Gesicht verletzt. Nguyen habe eine Warnweste mit der Aufschrift “Parlamentarischer Beobachter” getragen und habe mehrfach auf sein Mandat als Abgeordneter hingewiesen und sich als solcher ausgegeben. “Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen”, so die Partei.
Nam Duy Nguyen hat bei der Landtagswahl im September 2024 ein Direktmandat für die Linke errungen. (Archivbild)
Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper erklärte: “Es muss schnellstens aufgeklärt werden, was vorgefallen ist. Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten.” Schaper wünschte Nguyen schneller Genesung.
Besonderer Schutz von Abgeordneten
Seit mehr als 40 Jahren sind in Deutschland Mandatsträger auch immer wieder als parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen und Versammlungen anwesend. Diese Praxis gilt als gelebter Schutz des Grundgesetzes und erfuhr bisher viel Respekt und Anerkennung sowohl durch Demonstranten als auch Polizisten. Gerade die Vermittlerrolle, die parlamentarische Beobachter oft zwischen Versammlungsteilnehmern und Polizei eingenommen haben, trugen oft zur Beruhigung angespannter Situationen bei. Eine große rechtliche Besonderheit für parlamentarische Beobachter ist, dass diese weder in Polizeikesseln festgehalten noch präventiv in Haft genommen werden dürfen.
MDR (dkö)
