Protest gegen AfD-Bundesparteitag: Mit Bussen in die Kontrollzone | ABC-Z
Die Organisator:innen rechnen mit mehr als 200 Bussen mit Demonstrant:innen aus dem gesamten Bundesgebiet, außerdem reise auch einer aus Österreich an. Hinzu kommen voraussichtlich weitere Demonstrant:innen mit Zügen und privaten Fahrzeugen.
An verschiedenen Orten der Stadt soll es ab 6.30 Uhr insgesamt zehn Kundgebungen mit jeweils bis zu 100 Teilnehmer:innen geben, etwa unter dem Thema „Frühstück und Tanz gegen rechts“. Zwei angemeldete Kundgebungen wurden laut „widersetzen“ von der Polizei untersagt. Es handle sich um Verkehrsknoten, die die Polizei für ihre „Handlungsfähigkeit“ brauche. Ab 9 Uhr ist direkt vor der WT-Energiesysteme Arena, in der die AfD ihren Parteitag abhält, eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmer:innen angemeldet. Bei dieser treten laut Veranstalter:innen verschiedene Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel MC. Später ist auch eine Demonstration geplant.
Mehrere tausend antifaschistische Demonstrant:innen sind in Riesa ungewöhnlich. Die Zahl der Einwohner:innen ist seit dem Ende der DDR rückläufig. Lebten damals noch deutlich mehr als 40.000 Menschen in Riesa, sind es heute noch 29.000. Vor zwanzig Jahren war die Stadt als NPD-Hochburg bekannt, bei der letzten Landtagswahl im September 2024 bekam die AfD 38 Prozent der Zweitstimmen. Vielleicht veranstaltet die Partei auch wegen der hohen Zustimmung dort zum dritten Mal ihre Bundesversammlung.
Ziviler Ungehorsam in Riesa
Laut Tagesordnung will die AfD am Samstag und am Sonntag unter anderem die Bundesvorsitzende Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen und über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das Bündnis „Widersetzen“ möchte das verhindern. Laut der Sprecherin Maria Schmidt werden Aktivist:innen versuchen, Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag zu versperren, „und nicht freiwillig Platz machen“.
Die Polizei hat rund um die Riesaer Innenstadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Darin kann sie „ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen“, teilte die Dresdener Polizeidirektion in einer Pressemitteilung mit.
Ziel der Maßnahme sei es, gleichermaßen die Versammlungsfreiheit der AfD und des Gegenprotests zu sichern. Die Legitimität von Protest stoße aber an Grenzen, „wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre Grundrechte ausüben können“, teilte Polizeipräsident Lutz Rodig mit. Laut Table Media hat das BKA AfD-Mitgliedern empfohlen, einen der von der Partei zur Verfügung gestellten Shuttle zu benutzen.
Die Busse der anreisenden Demonstrant:innen werde die Polizei bei der Ankunft kontrollieren. Nachdem es bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen im vergangenen Jahr Verletzte gegeben hatte, sei davon auszugehen, „dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen“. Im Anschluss begleite die Polizei die Busse in die Kontrollzone bis zum Versammlungsort.
Maria Schmidt kritisiert den Kontrollbereich, der auch die Bewegungsfreiheit der Risaer:innen „unnötig“ einschränke. „Was in Essen an Gewalt passiert ist, war ein AfDler, der einen Aktivisti ins Bein gebissen hat.“ Sie sagt, von „Widersetzen“ werde keine „Eskalation“ ausgehen. Das steht so auch im Aktionskonsens, den Widersetzen veröffentlicht hat. Aber was ist mit dem zivilen Ungehorsam? Das sei keine Eskalation, entgegnet Schmidt, „sondern ein legitimes Mittel, wenn Staat und Politik zögerlich auf die faschistische Politik der AfD reagieren“.
Hinweis: Die taz berichtet am Samstag auf taz.de mit einem Liveticker über den AfD-Bundesparteitag und den Protest.
