Prorussische Politik: „Die Slowakei ist Europa!“ – Massenproteste gegen Fico-Regierung | ABC-Z

In Dutzenden Städten in der Slowakei haben am Freitag Demonstranten gegen die prorussische und autoritäre Politik des Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Die jüngste Welle der Proteste gegen die linkspopulistische Regierung hat mit einem Besuch Ficos in Moskau für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun. Der Ärger der Protestteilnehmer richtete sich auch gegen Aussagen Ficos, wonach die Slowakei aufgrund der außenpolitischen Orientierung womöglich aus EU und Nato aussteigen werde.

Die Demonstranten forderten Fico zum Rücktritt auf. „Die Slowakei ist Europa“, skandierten sie. Laut Organisatoren wurde an 41 Orten im Land protestiert. In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich rund 40.000 Menschen, viele schwenkten slowakische oder EU-Flaggen. Fico wirft den Demonstranten vor, einen „Staatsstreich“ zu planen. Es waren die größten Demonstrationen seit Straßenprotesten 2018, die der Mord an einem Investigativreporter und seiner Verlobten hervorgerufen hatte.

„Wir verteidigen die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte, so wie sie in der EU gesehen werden und in unserer Verfassung verankert sind“, sagte die 39-jährige Demonstrantin Barbora Kabinowa der Nachrichtenagentur AFP. Der 70-jährige Juraj Kadlec, erklärte, er lehne „den Richtungswechsel der Regierung“ ab. Er hoffe, dass die Regierungsvertreter „entweder ihre Taten ändern oder zurücktreten“. Die Demonstration sei keineswegs ein Staatsstreich, betonte Kadlec.

Fico ist einer der wenigen Staatenlenker in der EU, die weiterhin gute Kontakte zum Kreml pflegen. In seiner vierten Amtszeit hat Fico die Beziehungen zu Moskau intensiviert und Militärlieferungen an die Ukraine gestoppt. Im Dezember hatte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht. Während dieses Besuchs kritisierte Fico die Entscheidung der Ukraine, kein russisches Gas mehr durch sein Pipeline-Netz nach Europa zu leiten.

In der vergangenen Woche hatte die slowakische Regierung vorgeschlagen, durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einzuschränken – und damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt.

Fico überlebte im Mai vergangenen Jahres ein Attentatsversuch. Er hat die Spannungen im Land dadurch erhöht, dass er Protestorganisatoren vorwarf, Kontakt zu Ausländern zu haben, die Proteste gegen die Regierung in Georgien organisiert hätten und von den ukrainischen Behörden kontrolliert würden. Letztere versuchten, einen Putsch in der Slowakei einzufädeln, behauptete Fico. Slowakische Regierungsvertreter haben keine Beweise dafür vorgelegt.

Fico war im vergangenen Jahr nach dem Sieg seiner Partei Smer bei den Parlamentswahlen an die Macht zurückgekehrt. Gewonnen hatte er mit einem prorussischen und amerikafeindlichen Wahlprogramm. Seitdem hat er die Militärhilfe der Slowakei für die von Russland angegriffene Ukraine eingestellt. Zudem kritisierte er EU-Sanktionen gegen Russland und kündigte an, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.