Bündnis “#unkürzbar” will erneut gegen Sparpläne des Senats demonstrieren | ABC-Z

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will im kommenden Jahr einen Rekordhaushalt aufstellen – und gleichzeitig in fast allen Etats der einzelnen Senatsverwaltungen Projekte streichen oder kürzen.

Sam Wütherich, Sprecherin des “#unkürzbar”-Bündnis, kriegt das nicht unter einen Hut, wie sie sagt: Rund zehn Prozent mehr Geld, das der Senat in den kommenden beiden Jahren mehr ausgeben will als in diesem – und Einsparungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Gesundheit und Soziales?

Im Protest gegen Kürzungen haben sich Initiativen und Verbände schon vor Wochen zu dem Bündnis zusammengeschlossen. Sprecherin Wütherich wirft dem Senat vor, dass die Sparpolitik “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und rechten Kräften Auftrieb gibt”.

Die Unsicherheit und die Sorge um den Job sind auch Grund, die die “#unkürzbar”-Unterstützer am Freitag auf die Straße treiben. Denn aktuell ist erst in wenigen Fällen bekannt, wen konkret die Kürzungen in den verschiedenen Bereichen treffen werden.

Im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre sind mehrere Titel zu großen Töpfen zusammengefasst worden, wie der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, Martin Hoyer, erklärt. Aus diesen großen Töpfen werden ganz unterschiedliche Projekte bezahlt. Weil diese aber nicht mehr einzeln aufgeführt werden, ist unklar, wer genau von den Kürzungen betroffen ist. Wird jedes Projekt um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt? Bekommen einige das Geld wie bisher und andere werden komplett gestrichen? Oder kommt noch eine andere Variante zum Tragen?

Stück für Stück kommt aber Licht ins Dunkel. Martin Hoyer sitzt seit dieser Woche über zwei neuen Berichten des Senats zum Bildungs- und Jugendetat, der konkreter auffächert, wo Geld ausgegeben werden soll. 1.200 und 1.600 Seiten sind die Werke stark. Die Berichte des Senats zu Soziales und Gesundheit liegen immerhin deutlich unter 1.000 Seiten. Es bleibt trotzdem viel zu durchzuarbeiten.

Martin Hoyer hat aber inzwischen einige Projekte identifiziert, bei denen gestrichen wurde. Die Fachstelle für Suchtprävention beispielsweise soll im kommenden Jahr noch 800.000 Euro für die Arbeit bekommen und nicht mehr 1,1 Millionen wie in diesem Jahr. Bei Lara e.V.. einer Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt, summiere sich die Kürzung auf 100.000 Euro. “Das sind zwei Teilzeitstellen Sozialarbeit”, rechnet Martin Hoyer vor. Auch die Initiative BoxGirls, die das Training mit sozialer Arbeit verbindet, fand Hoyer in dem neuen Bericht auf der Streichliste.

Die Liste wird in den nächsten Wochen sicher noch länger – und die Frage gleichzeitig größer, ob es bei genau diesen Kürzungen bleibt oder wo die schwarz-rote Koalition noch etwas verändern wird. Bereits bei der ersten Lesung des Doppelhaushaltsentwurfs versprach der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann, dass man noch mal “alle Kräfte mobilisieren werde, um hier große Einschränkungen zu verhindern”.

Viel finanziellen Spielraum gibt es für die Rettungsaktionen allerdings bislang nicht. Insgesamt 100 Millionen Euro wollen CDU- und SPD-Fraktion im Laufe der Haushaltsberatungen noch zusätzlich verteilen, wie sie sagen. Das ist deutlich weniger als die Milliarden, die in den kommenden beiden Jahren gekürzt werden sollen. Und bei einem Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs von rund 44 Milliarden Euro pro Jahr ein vergleichsweise geringer Wert.

Umso intensiver ist das Werben und Fordern der verschiedensten Interessensvertreter von der Sicherheit über den Verkehr bis zum Klimaschutz, unter denen das “#unkürzbar”-Bündnis nur ein Akteur ist.

Im Juli hatte der Senat hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen, seit September wird er im Abgeordnetenhaus beraten und dürfte hier noch verändert werden. Im Dezember will das Parlament darüber final abstimmen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.10.2025, 19:30 Uhr