Nahost-Liveblog: ++ US-Außenminister spricht mit Jordaniens König ++ | ABC-Z

Nach Trumps Umsiedlungsvorschlägen hat US-Außenminister Rubio mit Jordaniens König Abdullah gesprochen. Kanzler Scholz betonte die Bereitschaft, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt nach der Freilassung weiterer Geiseln durch die Hamas darauf, die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Gazastreifens stärker voranzutreiben. “Wichtig ist jetzt, dass die Waffenruhe hält, alle Geiseln freikommen. Und dass die Bewohner des Gazastreifens zuverlässig und umfassend mit humanitärer und medizinischer Hilfe versorgt werden”, sagte Scholz vor einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. 

Die Bundesregierung freue sich, dass wieder Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigelassen wurden. Jetzt sei der Moment, um die politische und wirtschaftliche Zukunft des Gazastreifens zu planen. 

Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine russische Delegation in Syriens Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Der Delegation gehören der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Es sei der “erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus”, seit Assad im Dezember geflohen sei.

Nach der Rückkehr Hunderttausender palästinensischer Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens im Rahmen der Waffenruhe hat Israels Oppositionsführer die Regierung kritisiert. “Die Tatsache, dass die Einwohner von Gaza in ihre Häuser zurückkehren, bevor alle Einwohner des (israelischen) Gaza-Grenzgebiets in ihre Häuser zurückgekehrt sind, ist der herzzerreißende Beweis dafür, dass diese Regierung das Land einfach nicht führen kann”, schrieb Yair Lapid auf der Plattform X.

Der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Bogdanov wird diese Woche in Damaskus offenbar die neuen Machthaber Syriens treffen. Das berichteten zwei syrische Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Es handelt sich um den ersten Besuch russischer Offizieller seit dem Sturz des mit Moskau verbündeten Präsidenten Bashar al-Assad.

Von den russischen Behörden gab es keinen unmittelbaren Kommentar. Russland war ein langjähriger Verbündeter Assads und intervenierte militärisch, um ihm zu helfen.

Kanzler Olaf Scholz hat die deutsche und europäische Bereitschaft betont, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens zu beteiligen. “Gaza darf nie wieder Ausgangspunkt für mörderischen Terrorismus werden”, sagte er in Berlin. Aber die Bewohnerinnen und Bewohner müssten deshalb eine Perspektive bekommen. Auch eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde für den Gazastreifen müsse in die Verantwortung hineinwachsen.

Scholz stellt sich damit indirekt auch gegen Vorschläge von US-Präsident Donald Trump, dass die palästinensische Bevölkerung den Gazastreifen ganz verlassen sollte.

US-Außenminister Marco Rubio hat mit Jordaniens König Abdullah telefoniert, wie das Außenministerium mitteilte. Das Telefonat erfolgte zwei Tage nach dem Vorschlag von Präsident Donald Trump, Jordanien und Ägypten sollten mehr Palästinenser aus Gaza aufnehmen.

“Der Außenminister und König Abdullah besprachen die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza, die Freilassung von Geiseln und die Schaffung eines Weges für Sicherheit und Stabilität in der Region”, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Trumps Äußerungen vom Wochenende wurden in der Erklärung nicht erwähnt.

Die Außenminister der EU wollen mit gelockerten Sanktionen den Wiederaufbau in Syrien unterstützen. Zugleich betonen sie, die Lage weiter zu beobachten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat erstmals mit ihrem neuen US-Amtskollegen Marco Rubio telefoniert und ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. “Wir wollen mit der neuen US-Regierung eng zusammenzuarbeiten”, wurde die Grünen-Politikerin auf der Plattform Bluesky vom Auswärtigen Amt zitiert, nachdem sie etwa eine halbe Stunde lang mit Rubio gesprochen hatte. “Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen”, machte sie demnach deutlich.

Baerbock und Rubio hätten auch über die Bedeutung einer starken NATO, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie über die Haltung zu China gesprochen. 

Acht von 33 Geiseln, die in der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens freikommen sollten, sind laut Israel tot. US-Präsident Trump stößt mit seinen Umsiedlungsplänen in der EU auf Widerspruch.