Die Bundesstaatsanwaltschaft muss her! So kann es nämlich nicht weitergehen – Maximilian Werner | ABC-Z
Maximilian Werner
Wenn die Justizministerin sagt, dass sie über Weisungen an die Staatsanwaltschaften nur informiert wird, sich aber selbst nicht einmische, ist das ein Sinnbild für die untragbare Situation
Wie die Weisungsspitze über die Staatsanwaltschaften aktuell gelebt wird, ist dem heiklen Thema unwürdig.
Österreich braucht endlich eine Bundesstaatsanwaltschaft. Zuletzt wurde das wegen Aussagen von Justizministerin Anna Sporrer deutlich: Sie werde zwar informiert, welche Weisungen in ihrem Namen aus der Fachabteilung an die Staatsanwaltschaften gehen und trage die Verantwortung. Gleichzeitig halte sie sich aus Strafverfahren heraus.
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