Programm zur Bundestagswahl: Union will Steuerentlastungen und schärfere Asylpolitik | ABC-Z

Programm zur Bundestagswahl
Union will Steuerentlastungen und schärfere Asylpolitik

13.12.2024, 19:47 Uhr

CDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.

Die Union will mit dem Versprechen einer umfassenden steuerlichen Entlastung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die “Bild”-Zeitung zitiert aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, dass der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 80.000 Euro und nicht mehr wie bisher ab 67.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen soll. Außerdem will die Union den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf 7 Prozent reduzieren und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.

Berufspendlern verspricht die Union laut “Bild” eine höhere Pauschale. Die jährlich nötige Steuererklärung für viele Rentner soll wegfallen, zitiert das Blatt aus dem Wahlprogramm. Zudem will die Union eine aktienbasierte “Frühstartrente” für jedes Kind ab sechs Jahren einführen. Über eine Gegenfinanzierung der milliardenschweren Entlastungspläne werden keine Angaben gemacht.

Allerdings bekennt sich die Union zur Schuldenbremse. “An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten” lautet die Forderung im Kapitel zur Finanzpolitik des Wahlprogramms, das dem “Handelsblatt” vorliegt. In den vergangenen Monaten war auch in der Union über mögliche Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert worden. Von Reformbedarf der Schuldenbremse ist im Wahlprogramm keine Rede.

Aufnahmestopp für illegale Migranten geplant

Einen weiteren Schwerpunkt im Wahlkampf legt die Union auf die Asylpolitik. Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar soll ein faktischer Aufnahmestopp für illegale Migranten durchgesetzt werden. “Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen”, heißt es im Entwurf.

Die Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel “Illegale Migration stoppen” in acht Punkten. Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden. Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann.

Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Die dafür erforderlichen Kontrollen sollen so lange wie notwendig verlängert werden. “Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.” Den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden. Subsidiärer – also eingeschränkter – Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.

Weitere “sichere Herkunftsländer”

Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als “sichere Herkunftsländer” eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. “Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden”, heißt es in dem Entwurf weiter.

Zugleich will die Union zentrale Asylverfahren und “Bundesausreisezentren” einführen, um Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. “Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder”, kündigen die Unionsschwestern an.

Zudem müsse die Bundespolizei die Kompetenz bekommen, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen im Anschluss an ihre Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung gelingt.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.