Problem nicht auf Einnahmeseite: SPD wehrt sich gegen Leistungskürzungen für Versicherte | ABC-Z
Problem nicht auf EinnahmeseiteSPD wehrt sich gegen Leistungskürzungen für Versicherte
Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine riesige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu. Das Gesundheitssystem muss verschlankt werden – doch auf wessen Kosten? Laut SPD sind gesetzlich Versicherte fürs System schon in Vorleistung gegangen.
Die mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ab. “Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht”, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt vor der Vorstellung von Kommissions-Empfehlungen am kommenden Montag. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. “Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen”, sagte Schmidt.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform, um die gesetzlichen Kassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell zu stabilisieren. Am Montag legt eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge dafür vor. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.
Schmidt erläuterte: “Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen.” Für die SPD stünden daher Reformen im Mittelpunkt, “die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken”. Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub. “Es geht darum, jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen und ein gerechtes, stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft zu sichern.”
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnte vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten. “Der VdK lehnt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung als versteckte Beitragserhöhung entschieden ab – dies steht dem solidarischen Gedanken in der GKV entgegen und würde vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten”, sagte Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuletzt gab es Berichte über entsprechende Überlegungen der Bundesregierung.
Ursache im Vergütungssystem?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der “Welt am Sonntag”, es brauche echte Effizienzanreize. “Überkapazitäten in Krankenhäusern müssen wirksam abgebaut werden.” Zudem seien Kosten für Bürokratie und Verwaltung zu hoch. In dem Interview spricht sich Dulger zudem dafür aus, “am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber bei längerer Krankheit einen Tag länger”.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, für die “Ausgabenexplosion” bei Kliniken und Arztpraxen seien nicht allein die Patienten verantwortlich. Die Ursache liege in einem absurden Vergütungssystem, das die Branche selbst geschaffen habe, sagte Vorstand Eugen Brysch. “Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.” Das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen funktioniere weiter schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der Entlassung aus der Klinik. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt.
