Wo bleibt das Konzept zum Anwohnerparken? Wegner macht Druck | ABC-Z
In Berlin kostet derzeit ein Anwohnerparkschein 10,20 Euro für ein Jahr – und deckt damit nicht ansatzweise die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Parkausweises. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat daher mehrfach angekündigt, dass noch in diesem Jahr ein Gesamtkonzept zum Anwohnerparken präsentiert werden soll, doch bisher ist davon nichts zu sehen.
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Und auch der Zeitplan wird so nicht mehr genannt: Auf die Frage, ob das Konzept in den letzten Wochen des Jahres noch wie angekündigt vorgestellt wird, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit: „Dazu sind die Koalitionsspitzen derzeit in enger Abstimmung unter Einbindung von SenMVKU.“ Heißt: Auf eine Präsentation noch im Jahr 2025 will sich das Haus von Senatorin Bonde nicht mehr festlegen.
Wird Anwohnerparken teurer?
Inzwischen hat sich auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Er sagte dem „Tagesspiegel“ Anfang November: „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen.“
Demnach soll die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen fallen, wenn die Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht – wenn es sein muss, zunächst auch ohne ein Gesamtkonzept.
Was die Arbeit an dem Gesamtkonzept so schwierig gestaltet, lässt die Senatsverwaltung offen. „Eine Anpassung des Konzeptes muss sorgfältig von Politik und Verwaltung abgewogen und vorbereitet sein, da es unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung hat“, heißt es dazu nur. Daher sei „eine ausgewogene Gründlichkeit notwendig“.
lth/dpa
