Bundesverfassungsgericht: Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus | ABC-Z
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. “Ich gehe fest davon aus, dass die
Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält”, sagte Klingbeil
der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. “Wir haben eine geeignete
Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hoch qualifiziert und
bestens geeignet ist für das Amt”, sagte er weiter. Die Union könne sich nicht noch einmal einen “Zickzack-Kurs” erlauben.
Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum über
die Vorschläge für drei neu zu besetzende Richterstellen am
Bundesverfassungsgericht ab. Der erste Anlauf dafür war im Juli kurz vor
der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, nachdem die Union der SPD-Kandidatin Frauke
Brosius-Gersdorf ihre
bereits zugesagte Unterstützung verweigert hatte. Der Vorgang sorgte für schwere
Verstimmungen in der Koalition. Im August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur schließlich zurück.
Spahn bezeichnet Emmenegger als “hervorragenden Vorschlag”
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf
nominierte die SPD die Juristin Sigrid Emmenegger. Sie muss am Montag
noch vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnete Emmenegger als “hervorragenden Vorschlag”.
Neben Emmenegger stehen die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat Günter
Spinner bereits als Kandidaten fest. Alle drei benötigen am
Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zuvor befasst sich der zuständige Wahlausschuss erneut mit den drei zu berufenden Kandidaten für das oberste deutsche Gericht.
