Premier Starmer: Bei den Briten hat er keinen Kredit mehr | ABC-Z
interview
Schlechter Umgang mit dem Fall Mandelson, miese Umfragewerte: Der angeschlagene Premier Starmer ist für viele Briten konturlos geblieben, sagt der Politologe Guderjan. Auf absehbare Zeit werde er sich aber wohl im Amt halten können.
tagesschau.de: Die britische Politik kommt wegen der Epstein-Files seit Tagen nicht zur Ruhe. Premier Keir Starmer ist massiv unter Druck, weil er den Labour-Politiker Peter Mandelson zu einem Zeitpunkt zum Botschafter in den USA ernannte, als dessen Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schon bekannt waren. Mandelson wurde schon 2025 entlassen, mittlerweile ist aber klar: Seine Verbindungen zu Epstein waren enger als gedacht. Und das fällt jetzt zurück auf Starmer – welche Fehler hat er gemacht?
Marius Guderjan: In erster Linie hätte Starmer ihn gar nicht erst zum britischen Botschafter in den USA ernennen sollen. Das ist aus dem Kalkül passiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten einen erfahrenen Mann einzusetzen, der auch gute Beziehungen zur US-Regierung unter Donald Trump hat und sich dort auskennt.
Man wusste aber von Mandelsons Beziehung zu Epstein, hat abgewogen, was wichtiger ist und hat dann – vielleicht war das eine Fehleinschätzung – unterschätzt, dass diese Entscheidung auf Starmer so zurückfallen wird. Und dass die Epstein-Affäre nicht weggeht, sondern uns noch eine Weile begleiten wird.
“Mandelson ist nicht den üblichen diplomatischen Weg gegangen”
tagesschau.de: Hohe Diplomaten werden doch normalerweise auf ihre Integrität hin überprüft – war das bei Mandelson nicht der Fall oder haben da sämtliche Kontrollmechanismen versagt?
Guderjan: Mandelson ist nicht den üblichen diplomatischen Weg gegangen. Botschafter in den USA – das ist ja mit die wichtigste Position, die ein Diplomat erreichen kann. Da arbeitet man sich normalerweise hoch, ist erst Botschafter etwa in Deutschland oder China und wird später Botschafter in den USA. Mandelson kam von außen, nicht über den diplomatischen Dienst.
Er war vorher schon zweimal Minister, einmal unter Tony Blair, einmal unter Gordon Brown und musste beide Male zurücktreten. Und wurde nun von außerhalb zurückgeholt, gerade um in diesem schwierigen Verhältnis zu den USA die Wogen zu glätten und die besonderen transatlantischen Beziehungen zwischen Großbritannien und USA positiv auszugestalten.
Zur Person
Marius Guderjan ist Fellow am Großbritannien-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Experte für britische Politik, Föderalismus und Europäische Integration.
Hohe Hürde für Misstrauensvotum
tagesschau.de: Zurück zu Starmer: Am Wochenende hat sein Stabschef Morgan McSweeney den Rücktritt erklärt, mutmaßlich um seinen Chef aus der Schusslinie zu nehmen. Mit mäßigem Erfolg. Am Montag forderte der schottische Labour-Chef, Starmer solle zurücktreten. Wie lange kann sich der Premier gegen die innerparteilichen Kritiker noch behaupten?
Guderjan: Da lässt sich eine Vorhersage gerade schwer treffen. In den nächsten Wochen – zumindest bis zu den nächsten Nachwahlen, die für einen Wahlkreis im Großraum Manchester in zwei, drei Wochen anstehen – wird Starmer auf keinen Fall abtreten. Es ist auch unwahrscheinlich, dass ihm von seiner eigenen Partei das Misstrauen ausgesprochen wird.
Das müsste dann innerhalb der Labour-Fraktion im britischen Parlament passieren. Dort müssten 20 Prozent der Abgeordneten ihr Misstrauen schriftlich zum Ausdruck bringen. Und das ist eine sehr hohe Hürde – das ist bisher in der Geschichte der Labour-Partei noch nicht passiert. Daher müsste der Druck von außen schon so groß sein, dass Starmer von sich aus zurücktritt.
Jetzt hat man in Schottland einen Vorstoß gegen Starmer gemacht, weil dort im Mai Wahlen anstehen, und natürlich befürchtet man, dass die Affäre auf diese und auch auf die Kommunalwahlen in anderen Teilen des Landes einen Effekt haben könnte. Aber wenn man sich jetzt die Regierung, die wichtigen Minister, die Regierungsbeamten und auch die Fraktion anschaut, stellt man fest: Dort haben sich alle hinter Starmer gestellt. Auch seine direkten Konkurrenten und potenziellen Nachfolger, Angela Rayner oder Wes Streeting, haben ihm die Unterstützung ausgesprochen. Das wird nicht so schnell umschwingen. Starmer hat auch eine Rede gehalten vor der Labour-Fraktion. Dort hat er es laut Berichten auch geschafft, noch mal die Stimmung für sich zu gewinnen und Unterstützung zu sichern.
“Nicht besonders beliebt”
tagesschau.de: Trotzdem wirkt Labour nervös. Das hat die Diskussion in den vergangenen Tagen gezeigt. Inwiefern spielt da auch der Druck von rechts, also von Reform UK und Nigel Farage, eine Rolle für diese Angespanntheit?
Guderjan: Mit Sicherheit ist das für Labour eine schwierige Situation, weil die Partei und Starmer im Umfragetief stecken und dort nicht rauskommen.
Insgesamt ist Starmer nicht besonders beliebt in der Bevölkerung, weder beim linken noch beim rechten Spektrum. Laut Umfragen können die Menschen zum Teil gar nicht richtig festmachen, was sie an ihm nicht mögen. Sie können nicht richtig was mit ihm anfangen. Er kommt nicht damit durch, seiner Politik zu erklären und zu kommunizieren.
Das liegt auch daran, dass der Spielraum, wirklich etwas zu verändern, gering ist, weil dem Staat die finanziellen Mittel fehlen. Und wenn man dann Kürzungen im Sozialbereich vornimmt, was besonders diejenigen trifft, die eigentlich Labours Kernwählerschaft sind, dann muss man sich nicht wundern, dass die Umfragewerte so schlecht sind.
“Auch eine Frage der politischen Kommunikation”
tagesschau.de: Zugespitzt formuliert – wäre es fast egal, wer Premier ist? Ist es das politische System, das nicht funktioniert? Normalerweise würde man doch davon ausgehen, dass – basierend auf einem Mehrheitswahlrecht – im Vereinigten Königreich klare Verhältnisse herrschen müssten. Doch der letzte Premier, der zwei volle Amtszeiten durchgestanden hat, war Tony Blair.
Guderjan: Das war seither natürlich auch eine turbulente Zeit, mit dem Brexit-Referendum oder auch Corona. Gerade der Austritt aus der EU hat Premierminister ihr Amt gekostet, weil sie das nicht ordentlich abwickeln konnten, die Mehrheiten zu knapp waren und die Wählerschaft gespalten war. Ich würde grundsätzlich nicht sagen, dass es egal ist, wer das Land führt und wer Regierungschef oder -chefin ist. Es ist meiner Meinung nach auch eine Frage der politischen Kommunikation.
Starmer war in seinen vergangenen Rollen sicher ein guter Fachmann – aber vielleicht ist er nicht unbedingt der ideale, charismatische Politiker, um auch harte Entscheidungen gut zu erklären und nahezubringen und die Menschen für sich zu gewinnen. Da sind andere besser.
Das Interview führte Jörn Unsöld, tagesschau.de
