Premier Kurti gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl im Kosovo | ABC-Z
Bei der Parlamentswahl im Kosovo ist die Regierungspartei VV laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Für die absolute Mehrheit reicht es aber wohl nicht – der derzeitige Premier Kurti dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Im Kosovo hat die Partei des links-nationalen Regierungschefs Albin Kurti ersten Prognosen zufolge die erhoffte absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verpasst. Demnach wurde sie zwar stärkste Kraft, wird aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Der Sender Klan Kosova veröffentlichte nach Schließung der Wahllokale Prognosen, nach denen Kurtis Vetevendosje-Partei (VV) mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die oppositionelle Demokratische Partei käme auf 22,4 und die Demokratische Liga auf 20,1 Prozent. In Prognosen anderer Medien kam die VV auf 42,3 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Partei erhielt demnach 21,3 Prozent, die Demokratische Liga 20 Prozent. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen.
2021 erhielt die VV 50,28 Prozent
Umfragen hatten der VV ein Ergebnis zwischen 40 und 50 Prozent der Stimmen vorhergesagt. 2021 war sie auf 50,28 Prozent gekommen.
Die Partei, die zuvor jahrelang mit Krawallaktionen im Parlament Aufmerksamkeit erregt hatte, läutete damit einen Machtwechsel ein: Sie verwies die PDK, die seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 die Politik im Land dominiert hatte, mit einem Resultat von 15,8 Prozent deutlich auf den zweiten Platz.
Strikter Kurs gegen serbische Minderheit
Kurti ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen. Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das wird aber weder von der Regierung in Belgrad noch von der serbischen Minderheit im Kosovo anerkannt.
Die EU, der Kosovo beitreten möchte, fordert von Kurti mehr Autonomie für die betroffenen serbischen Regionen. Sie macht ihn zum großen Teil dafür verantwortlich, dass ein Abkommen zur Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien gescheitert ist. Brüssel hat daher Fördergelder eingefroren.
Aus den USA, deren Unterstützung maßgeblich zur Unabhängigkeit des Kosovo beigetragen hatte, kommt inzwischen offene Kritik. Der Gesandte Richard Grenell des neuen US-Präsidenten Donald Trump nannte Kurtis Regierung jüngst auf X „nicht vertrauenswürdig“. Trump selbst hatte geschrieben: „Kurti ist ein Desaster.“
