Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung | ABC-Z

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei zentralen Konfliktthemen geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) sagte, soll das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden. “Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte”, sagte CSU-Chef Markus Söder. 

Die wichtigsten Neuerungen benannte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas: Wer einen ersten Termin im Jobcenter
versäumt, werde erneut geladen. Werde auch der zweite Termin nicht
wahrgenommen, würden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt.
Bleibe auch ein dritter Termin ungenutzt, würden die
Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Betroffene
auch im darauffolgenden Monat nicht, würden alle Leistungen
einschließlich der Zahlungen für Miete und Heizung beendet.

Verweigert ein Leistungsberechtigter die Aufnahme einer
zumutbaren Arbeit, werden laut dem Beschluss der Koalition die Geldleistungen gestrichen. Bei den
Sanktionen sollen Härtefälle berücksichtigt werden, etwa wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann.

Die Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung entfällt den Angaben zufolge. Die
Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt,
also beispielsweise an das Alter und die Dauer von
Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung. Auch die
Karenzzeit für die Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten
entfällt.

Ältere erhalten Anreize, länger zu arbeiten

Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Aktivrente, die Ältere dazu bringen soll, nach der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Verdienste über die Aktivrente sollen demnach nicht nur steuerfrei bleiben, sondern auch vom
Progressionsvorbehalt ausgenommen werden. Viele staatliche Sozialleistungen werden zwar nicht versteuert,
unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Sie finden also bei der
Ermittlung des Steuersatzes Berücksichtigung. Die Aktivrente soll laut Merz zum 1. Januar 2026 eingeführt werden.

Drei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur

Union und SPD verständigten sich Merz zufolge auch darauf, drei Milliarden Euro
zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Söder sagte, dass alle
baureifen Verkehrsprojekte künftig gebaut werden können – dies
gelte sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Auch SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, es gebe keinen Grund mehr, nicht zu bauen. Die zusätzlichen Milliarden für den Verkehr seien Umschichtungen im
Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur zulasten der Mikroelektronik. 

Im Hinblick auf das sogenannte Verbrenner-Aus nach 2035 konnten sich Union und SPD laut Merz nicht verständigen. Die Bundesregierung werde ohne eine geeinte Meinung in den Dialog mit der
Autobranche gehen, sagte Merz. Man wolle zum einen erst einmal mit der Branche sprechen, was diese brauche, sagte der CDU-Vorsitzende.
Zum anderen wolle man europäische Entscheidungen abwarten, fügte er im Hinblick auf die Überprüfung der EU-Kommission hinzu.
Diese will noch in diesem Jahr entscheiden, ob es bei der Vorschrift
bleibt, wonach ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu
zugelassen werden dürfen. 

Bas hält geplante Sanktionen gegen Arbeitslose für verfassungsgemäß

Die Änderungen beim Bürgergeld waren bis zum Treffen der Koalitionsspitzen umstritten. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hält die nun beschlossenen schrittweisen Kürzungen bei Terminverweigerern für
verfassungsgemäß. Die Bezieher von Bürgergeld dürften sich nicht verweigern, sagte sie, gekürzt werde lediglich in Schritten. 

Bas sagte, im Sozialgesetzbuch (SGB) 1 sei geregelt, dass
jeder, der eine staatliche Leistung wolle, mitwirken müsse. “Wir
glauben”, damit sei die geplante Reform verfassungsmäßig sicher. Im SGB 2
werde nach den Regierungsplänen die Kaskade an konkret geplanten
Sanktionen verankert. Hier gebe es bereits ein Verfassungsurteil, dessen
Rahmen nun ausgeschöpft werden solle. “Da bleiben wir im
verfassungsrechtlichen Rahmen, das schöpfen wir aus”, sagte Bas.
“Deshalb sind wir sicher, dass das hält.”

Die SPD-Chefin zeigte sich zuversichtlich, auch
in ihrer Partei Unterstützung für die Pläne zu bekommen. “Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit”, sagte Bas. Grundsätzlich gelte wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung.

Durch die Sanktionen
werde es aber nur geringe Einsparungen geben, fügte die Ministerin hinzu. Ziel sei es, dass
mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit kämen, “dann sparen wir
richtig”. Bas verwies auf eine Faustformel, wonach 100.000 zusätzliche Beschäftigte rund eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen
würden.