“Präsident Musk”: Tesla-Chef gibt im US-Haushaltsstreit den Takt vor | ABC-Z
“Präsident Musk”
Tesla-Chef gibt im US-Haushaltsstreit den Takt vor
19.12.2024, 20:51 Uhr
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Eine Einigung über den US-Haushalt ist eigentlich die Sache des Kongresses. Doch seit Trumps Wiederwahl sieht sich Elon Musk als Chef über das Budget. Die Demokraten sind entsetzt. Senator Bernie Sanders wundert sich, wie die Republikaner vor dem Tech-Milliardär kuschen.
Werden die USA von “Präsident Musk” regiert? Der neu entbrannte Streit um den US-Haushalt zeigt einmal mehr, wie viel Einfluss der Hightech-Milliardär Elon Musk in Washington bereits jetzt hat – und in der zweiten Amtszeit des Republikaners Donald Trump wohl auch weiter ausüben wird. Es ist Mittwoch, kurz nach 4.00 Uhr morgens, als der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX in dem ihm gehörenden Onlinedienst X eine fiebrige Aktivität entwickelt, um die im Kongress getroffene parteiübergreifende Einigung zur Abwendung einer Haushaltssperre zu torpedieren. “Dieses Gesetz darf nicht kommen”, schreibt der 53-jährige Multimilliardär.
Es folgt eine Flut wütender Kommentare, in denen er den Text anprangert – und es erinnert daran, wie Trump in seiner ersten Amtszeit den damals noch Twitter genannten Dienst für seine nächtlichen Botschaften nutzte. Musk, der als externer Berater Trumps die drastische Senkung der Regierungsausgaben herbeiführen soll, nennt den Text der Abgeordneten “kriminell”, “verrückt” und fordert, diesen zu “töten”.
Einige Republikaner sind sofort voll des Lobes: “Seit fünf Jahren warte ich auf eine tiefgreifende Veränderung der Dynamik. Jetzt ist es so weit”, schreibt etwa der Abgeordnete Dan Bishop aus North Carolina auf X. Andere fordern gar, Musk müsse zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.
“Lächerlich und kostspielig”
Es dauert bis Mittwochnachmittag, bis sich Trump zu Wort meldet – der 78-Jährige pflichtet Musk bei: Die getroffene Übereinkunft sei “lächerlich und außerordentlich kostspielig”; die republikanischen Abgeordneten sollen das Ganze verwerfen und noch einmal neu verhandeln, ordnet er an. Die Folge: Über die Weihnachtstage steht den USA ein Shutdown mit gravierenden Folgen für das öffentliche Leben bevor.
“Die Stimme des Volkes wurde gehört. Es war ein guter Tag für Amerika”, jubelte Musk, den Kritiker als labil und größenwahnsinnig bezeichnen. Dann teilte der reichste Mann der Welt auf X eine Lobeshymne über sich selbst, die ihn vor dem Hintergrund der US-Flagge mit dem Kommentar zeigt: “Vox populi. Vox dei” – die Stimme des Volkes, die Stimme Gottes.
Die entsetzten Demokraten warteten nicht lange. Der linke Senator Bernie Sanders nannte den 53-Jährigen auf X “Präsident Musk”, während der Abgeordnete Don Beyer schrieb: “Die Republikaner folgen seinen Befehlen. Das ist verrückt.” Die Abgeordnete Nydia Velazquez erklärte, Trump und die republikanischen Abgeordneten hätten “vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht”.
Macht, ohne je gewählt worden zu sein
Der kometenhafte politische Aufstieg des Multimilliardärs, der in Südafrika aufwuchs und in den USA eingebürgert wurde, ist in der US-Geschichte beispiellos. Nie zuvor gab es in den USA einen Unternehmer, der so schnell einen derartigen Einfluss erlangte, ohne jemals ein politisches Amt innegehabt zu haben – und ohne jemals gewählt worden zu sein. Während Trumps Wahlkampf war Musk allgegenwärtig, und auch während der Übergangszeit bis zum Amtsantritt weicht er nicht von der Seite des Rechtspopulisten. Es scheint, als sei Musk in Mar-a-Lago eingezogen, Trumps Privatresidenz in Florida, wo sich der 78-Jährige auf seinen Amtsantritt am 20. Januar vorbereitet.
Musks Tätigkeit für die Regierung dürfte weitere lukrative Verträge für seine Unternehmen befördern. SpaceX schickt Militärsatelliten ins All, bringt Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der Nasa verflochten. Allein im vergangenen Jahr erhielten die Musk-Unternehmen nach Informationen der “New York Times” öffentliche Aufträge im Wert von drei Milliarden Dollar (2,85 Milliarden Euro).
Trumps Wahlkampf hatte Musk mit 270 Millionen Dollar unterstützt, womit er zum größten Geldgeber in der Geschichte der US-Politik wurde. “Elon Musk hat viel weniger Geld ausgegeben, um die US-Regierung zu kaufen, als für den Kauf von Twitter”, schreibt der konservative Aktivist und Trump-Kritiker George Conway im Onlinedienst BlueSky. Für Twitter, das er in X umbenannte, bezahlte Musk vor zwei Jahren 44 Milliarden US-Dollar.
