Präsidentschaftswahl in Tunesien: Wiederwahl von Tunesiens Präsident Saied gilt als sicher | ABC-Z

In Tunesien ist der Präsident neu gewählt worden. 9,7 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Sieg des erneut antretenden und zunehmend autoritär herrschenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher. Mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde des nordafrikanischen Landes spätestens am Mittwoch.

Opposition, Menschenrechtler und unabhängige Beobachter gehen nicht von einer fairen Wahl aus. Der 66 Jahre alte Verfassungsrechtler Saied trat bei dieser Wahl nur
gegen zwei Kandidaten an, wovon einer sich in Haft befindet. Ernsthafte
Konkurrenten wurden im Vorlauf zur Wahl ausgeschlossen. Politiker der
Opposition, Aktivisten, Journalisten und Anwälte wurden verhaftet. Das
Militär hat mehr Macht bekommen. Kritiker der Regierung befürchten einen schrittweisen Wandel zu einer Militärherrschaft.

Tunesien hat mit 16 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenraten in der
Region – bei jungen Menschen liegt diese sogar bei 37 Prozent. Die
schlechte Wirtschaftslage sowie Vorwürfe von Korruption in der Regierung
haben viele das Vertrauen in die Politik verlieren lassen. Einige
sprechen auch von einer Rückkehr zu Zeiten von Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali, den die Massenproteste von 2011 zu Fall brachten. Während des sogenannten Arabischen Frühlings galt Tunesien
noch als Land, das sich auf dem Weg in die Demokratie befand.

Saieds Unterstützer sehen den demokratischen Wandel und die schwache
Leistung staatlicher Institutionen seit 2011 dagegen kritisch. Saied hat seit 2021 einen Machtausbau
vorangetrieben, den Kritiker als systematische Aushöhlung von
Rechtsstaatlichkeit beschreiben. Der Präsident argumentiert, er bewege sich im Rahmen geltenden Rechts.

“Gerichtliche Schikane”

Die laufende Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen im Land sei “alarmierend und beängstigend”, sagte Bassem Trifi, Präsident der tunesischen Menschenrechtsorganisation LTDH. Beobachter zählten seitdem Dutzende Verstöße gegen demokratische Grundsätze, etwa durch “gerichtliche Schikane”.

Unter Saied hat sich die Rhetorik gegenüber Migranten aus Ländern südlich der Sahara deutlich verschärft. Die EU hat Tunesien im Rahmen eines Migrationsabkommens mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen. Tunesiens Regierung hat Migranten Berichten zufolge teils systematisch in der offenen Wüste ausgesetzt. Die EU sieht sich bei dem Abkommen dem Vorwurf ausgesetzt, einen aufstrebenden Autokraten zu stärken.