Potsdamer Landgericht verhandelt einstweilige Verfügungen gegen AfD-Politiker Hohloch | ABC-Z

Das Landgericht Potsdam verhandelt am Mittwoch zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und gegen die AfD-Fraktion. Dabei geht es um mehrere Posts in sozialen Medien von Hohloch. Ursprünglich sollte die Verhandlung am 16. Oktober beginnen. Der Auftakt wurde allerdings verschoben.

Hohloch war im Juli in die Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag vor 9- bis 12-Jährigen über Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen hatte. Eine Mutter forderte eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und geriet dadurch ins Visier Hohlochs und der AfD, die die Frau in den sozialen Medien kritisierten und ihren Namen nannten. Dagegen wehrt sie sich nun vor Gericht.

Hohloch hatte im Sommer zu seinen Äußerungen bei dem Schülerbesuch im Landtag erklärt, dass diese Formate zumindest für Grundschüler keinen Sinn ergeben würden, weil sie dafür noch zu jung seien. Dennoch bereue er nicht, dass er Gruppenvergewaltigungen thematisiert habe, weil die Abgeordneten anderer Parteien versuchten hätten, die Kinder zu vereinnahmen.

Bei Tiktok sagte er nach der Schüler-Runde auch, er wolle weiter über die Sicherheitslage im Land aufklären.

Sendung: Antenne Brandenburg, 06.11.2024, 7 Uhr