Popularklage gegen Baupläne in Taufkirchen – Bürgerinitiative kämpft für Erhalt von Grünflächen – Landkreis München | ABC-Z

Die Taufkirchner Bürgerinitiative für den Erhalt von Grünflächen nimmt einen neuen Anlauf, um eine Bebauung der Wiese westlich der Dorfstraße zu verhindern. Sie hat laut Kathrin Schöber gegen den zugehörigen Bebauungsplan eine Popularklage eingereicht.

Schöber war eine Vertreterin jener zwei Bürgerbegehren vom vergangenen April und August, bei denen zwar jeweils ausreichend Unterschriften gegen eine Bebauung des Areals gesammelt wurden, die der Gemeinderat dann jedoch als unzulässig ablehnte. Als Begründung führte das Gremium unter anderem an, dass der zugehörige Bebauungsplan bereits beschlossen wurde.

Gegen die Entscheidung des Gemeinderats habe man beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht, teilt Kathrin Schöber mit. Dessen ungeachtet seien im vergangenen November mehrere Bäume und Sträucher gerodet worden, so wie im Bebauungsplan vorgesehen. „Es wurden Tatsachen geschaffen durch die sehr überraschende und auffallend schnell durchgeführte Fällung der Bäume und Beseitigung der Baumwurzeln“, moniert Schöber.

Dies habe sie zu ihrer Popularklage bewegt, „um weiteren Schaden zu vermeiden“. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Bebauungsplan durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen. Prinzipiell kann mit einer Popularklage geltend gemacht werden, dass eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt. Eine solche Beschwerde ist schriftlich beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen.

Im Gemeinderat gibt es eine breite Mehrheit für die Pläne

Der Bebauungsplan 98 für das 1,6 Hektar große Gebiet westlich der Dorfstraße und nördlich des Winninger Wegs sieht eine Wohnbebauung vor, für die der Grundstückseigentümer im Vorfeld eine städtebauliche Studie erstellt hat. Demnach sollen dort zwei L-förmige Gebäude im Osten sowie mehrere Riegelbauten entlang des Entenbachs entstehen. „Das der Planung zugrundeliegende städtebauliche Konzept sieht Wohnungsbauten mit insgesamt circa 160 bis 180 Wohneinheiten vor“, heißt es im Bebauungsplan. Die Erschließung soll über die Dorfstraße erfolgen.

Im Gemeinderat fanden die Pläne eine große Mehrheit. Die Kritikerinnen und Kritiker von der Bürgerinitiative warnen nicht zuletzt vor den Folgen der Bebauung für den ohnehin hohen Grundwasserstand in dem Bereich. Sie verweisen dabei unter anderem auf den Starkregen im vergangenen Juni, als zahlreiche Keller in Taufkirchen unter Wasser standen.