Migrationspolitik: Dobrindt will mehr Abschiebungen nach Afghanistan ohne Gegenleistung | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Afghanistan häufiger stattfinden. “Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, einen dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren”, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Hierfür prüfe man “alle Optionen unter rechtlichen und operativen Gesichtspunkten”. Ob die weiteren Abschiebungen dann wie zuletzt wieder mit Unterstützung des Golfstaats Katar
organisiert werden, ließ das Ministerium offen.
Auf die Frage der Linksfraktion, ob die Taliban dafür, dass sie eine Abschiebung im Juli akzeptierten, eine Gegenleistung erhalten
hätten, antwortete die Bundesregierung, diese Abschiebung “wurde
vermittelt durch den Staat Katar im Rahmen der gemeinsamen strategischen
Sicherheitspartnerschaft, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erbracht
wurde”. Zu den Einzelheiten der Abstimmung könne die Bundesregierung
aus Gründen der Vertraulichkeit keine Stellung nehmen.
Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland in das Land. Im August 2024, damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP, wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli wurden nun 81 Männer nach Afghanistan abgeschoben, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden während der Bodenabfertigung am Flughafen in 38 Fällen aufgrund des Verhaltens der Betreffenden sogenannte Fesselungsmittel angewendet, damit sind im juristischen Sinne Handschellen, aber auch Fußfesseln oder Fixiergurte, etwa am Bauch, gemeint.
Linksfraktion kritisiert die Abschiebungen als zu teuer
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisiert die Bundesregierung. Die Regierung gebe “Unsummen für Abschiebeflüge aus, arbeitet mit Autokraten zusammen und behauptet, damit werde mehr Sicherheit geschaffen – das ist eine Lüge”, sagte die Linken-Politikerin.
Afghanistan ist aktuell das Hauptherkunftsland von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Angebote zur freiwilligen, geförderten Rückkehr des Bundes haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 33 Menschen aus Afghanistan genutzt. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, wurden fünf weitere freiwillige Ausreisen nach Afghanistan über Länderprogramme gefördert. Über freiwillige Ausreisen ohne staatliche Förderung liegen keine aktuellen Daten vor.
