Abschiebungen nach Syrien: Christlich Demokratische Union-Politiker kritisieren Johann Wadephul für Äußerungen zu Syrien | ABC-Z
Für seine Zweifel an einer raschen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland gibt es parteiinterne Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU). Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Bundespräsidiumsmitglied Sven Schulze sagte der Bild-Zeitung, dass mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs der Fluchtgrund entfallen sei. “Somit muss jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden”, sagte Schulze.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte, der Zerstörungsgrad eines Landes sei ein ungeeignetes Argument gegen eine “freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr”. Nur die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger können nach Auffassung Krings ein zerstörtes Land wieder aufbauen. Eine Rückkehr sei für die allermeisten ausgereisten Syrer zumutbar.
Unwürdige Lebensumstände laut Wadephul in Syrien
Ausgelöst hatte die Debatte ein Besuch von Wadephul in Syrien. Danach hatte er angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehrt. Ein solches Maß an Zerstörung habe er persönlich bisher nicht gesehen. “Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben”, sagte der Politiker bei einem Besuch in einem der schwer verwüsteten Vororte von Damaskus.
Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten jungen Syrer. Sie könnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie wählten. “Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert, arbeitet”, sei willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte Wadephul.
Kanzleramtsminister will Abschiebungen differenziert abwägen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rief in der Debatte zur
Differenzierung auf. Im Deutschlandfunk sprach er sich dafür
aus, sowohl nach den Personengruppen zu unterscheiden als auch zwischen
den Regionen in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land. Dass ein würdiges
Leben nicht möglich sei, könne man aus seiner Sicht nicht für ganz
Syrien sagen, sagte Frei. “Wir möchten, dass Syrien stabilisiert wird
und dass eine Rückkehr der Menschen nach Syrien möglich ist.”
Frei zufolge wird zunächst über sogenannte Gefährder und Straftäter entschieden. Hinzu kämen schrittweise “junge Männer arabischer Herkunft, sunnitischer Konfessionszugehörigkeit”, die ganz sicher in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr unterlägen.
Regierungssprecher spricht von “Scheinkonflikt”
Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt entschieden, sogenannte Erkundungsreisen für syrische Geflüchtete nicht zu ermöglichen: Sie riskieren ihren Schutzstatus, wenn sie in ihr Heimatland reisen.
Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind die unionsinternen Meinungsverschiedenheiten aber ein “Scheinkonflikt”. Dobrindt und Wadephul seien der gleichen Meinung: “Wir schieben ab, wir müssen natürlich die Straftäter abschieben.”
Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius nannte die Situation der Bild-Zeitung gegenüber einen “Scheinkonflikt”. Die Bundesregierung arbeite an der schnellen Stabilisierung Syriens, um die Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.
