USA: Donald Trump schwächt Abschiebepolitik ab | ABC-Z

Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik und ungewöhnlich selbstkritischen Worten schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab. Einen entsprechenden Bericht der New York Times bestätigte das Heimatschutzministerium. Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte und eine interne E-Mail.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin “in Ordnung”, heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. “Nicht kriminelle Begleitpersonen” sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben. Die Mail stammt laut NYT vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bestätigte die Recherche der New York Times. “Wir werden der Anweisung des Präsidenten folgen und weiter daran arbeiten, die schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer von Amerikas Straßen zu entfernen”, sagte sie der Zeitung.

Am Donnerstag hatte Präsident Trump ein überraschend selbstkritisches Zwischenfazit seiner Abschiebepolitik gezogen. “Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel-
und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive
Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt”,
schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Sie seien keine Bürger,
hätten sich aber als “großartig” erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man
könne den Landwirten nicht die Arbeitskräfte nehmen und sie zurückschicken,
nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten, sagte er mit
Blick auf die fehlenden Aufenthaltsgenehmigungen.

In der Millionenmetropole Los Angeles, wo besonders viele
Menschen ohne Papiere leben, finden seit rund einer Woche Proteste gegen
Trumps scharfen Migrationskurs und das harte Durchgreifen der Abschiebebehörde ICE statt. Höchst umstritten ist Trumps Anordnung,
Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte
Marineinfanteristen nach Kalifornien zu entsenden – gegen den Willen der kalifornischen
Regierung. Der Republikaner hatte im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in
der amerikanischen Geschichte angekündigt.