Polizeikosten: Nun hat der Fußball ein Problem | ABC-Z
Das gab es auch noch nicht oft, dass die Bild-Zeitung und Fanvertreter bei einem Fußballthema einer Meinung sind. Normalerweise sind sich diese Parteien uneins, besonders wenn es um das Thema Sicherheit im und ums Stadion geht. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu den Polizeikosten bei Fußballspielen das Unwahrscheinliche geschafft: Thomas Kessen, der Sprecher vom Fanverband Unsere Kurve, nannte das Urteil zweifelhaft, die Bild-Zeitung schrieb von einem Unfug-Urteil.
Wer soll zahlen für besonders hohe Polizeikosten bei Fußballspielen, allein die Steuerzahler oder auch die Vereine? Über diese Frage stritten die Hansestadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga (DFL) mehr als zehn Jahre lang über verschiedene Instanzen hinweg. 2014 hatte Bremen der DFL erstmals eine Rechnung geschickt, für das Derby Werder gegen den Hamburger SV. Die DFL klagte dagegen. Später schickte Bremen weitere Rechnungen, inzwischen geht es um mehr als drei Millionen Euro. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Rechtsstreit beendet: Bremen darf die DFL bei bestimmten Bundesligaspielen, sogenannten Hochrisikospielen, an den Polizeikosten beteiligen.
Damit entschied das Verfassungsgericht so, wie sich das die Mehrheit der Deutschen wünscht: 2019 sagten in einer repräsentativen Umfrage des WDR 90 Prozent, die DFL solle sich an den Polizeikosten beteiligen. Warum auch nicht? Die Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball sind ziemlich hoch, etwa 140 Millionen Euro pro Saison, wie die Sportschau ausgerechnet hat. Und die DFL verdient sehr viel mit diesen Spielen, in der vorletzten Saison machte die DFL erstmals mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz.
Aber das Urteil des Verfassungsgerichts ist auch unter Juristen umstritten. Am Telefon sagt der Sportrechtsexperte Fabian Reinholz, die Urteilsbegründung finde er nicht ganz überzeugend.
“Die Gefahrenabwehr ist ureigene Aufgabe des Staates, er hat dafür zu sorgen, Gewalt und Krawalle zu verhindern, ob diese nun ein kleines oder ein großes Ausmaß annehmen”, sagt er. Auch andere Juristen sehen es so. Die Einsätze der Polizei finanziert der Staat über Steuern. Laut der DFL zahlen die Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga pro Saison mehr als 1,6 Milliarden Euro.
Eine zusätzliche Gebühr ist zwar nicht ungewöhnlich, der Staat muss sie allerdings rechtfertigen. Droht zum Beispiel jemand aus Spaß mit einer Bombe, muss er den unnötigen Polizeieinsatz bezahlen. Im Fall der Bombendrohung ist die Sache klar, aber ist sie es auch im Fußball? Sind die Vereine wirklich die Verursacher von Ausschreitungen?
Für Reinholz sind sie allenfalls Zweckveranlasser, wie das im Juristendeutsch heißt. Die Verursacher sind die randalierenden oder sich gar prügelnden Fans. Ein Bundesligaverein habe aber nur beschränkt Einfluss auf das Fanverhalten, könne nicht für Sicherheit und Ordnung an einem Bahnhof oder in der Fußgängerzone sorgen, sagt Reinholz. “Dafür sorgt der Staat. Warum soll der Verein dann aber die Kosten tragen?”
Felix Ekardt, Jurist und Professor an der Universität Rostock, sieht es anders als Reinholz. Jeder Verein wisse genau, dass es bei Spielen zu Randalen kommen könne. “Und wenn jemand eine Veranstaltung macht, die außergewöhnlich hohe Kosten verursacht, dann muss er auch dafür geradestehen”, sagt er.
