Polizeieinsatz: Sicherheitsdienst soll Bewohner in der Habersaathstraße bedrängt haben | ABC-Z
Im Streit um Wohnhäuser in der Habersaathstraße sollen offenbar Sicherheitsleute des Eigentümers die Altmieter in einem Gebäude bedroht haben. Die Polizei musste anrücken. Auch die Wärmeversorgung für den Winter ist noch ungeklärt.
In der Habersaathstraße in Berlin-Mitte sollen am Freitagmorgen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes des Hauseigentümers mehrere Bewohner bedrängt und Türen beschädigt haben. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, habe es einen Einsatz gegeben, in dessen Folge nun wegen Nötigung und Sachbeschädigung gegen Mitarbeitende des Sicherheistdienstes ermittelt werde.
Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber rbb|24, dass der Einsatz im Gebäudekomplex der Hausnummern 40-48 stattgefunden habe. Dort gibt es seit längerem Streit zwischen den Bewohnern und dem Eigentümer des Hause. Dieser will die Gebäude abreißen, die Bewohner haben allerdings teilweise Mietverträge.
Wie die Polizei mitteilte, sei sie am Freitagmorgen, gegen 6.30 Uhr von den Bewohnern alarmiert worden, weil die Mitarbeitende des Sicherheitsdienstes in dem Haus an Türen geklopft und Bewohner aufgefordert haben sollen, zu gehen. In einzelnen Fällen hätten sie dabei auch gegen Türen getreten und diese dadurch beschädigt, heißt es. Die Bewohner beschrieben es der Polizeimitteilung zufolge als “bedrohlich”. Gegenüber dem rbb bestätigte ein Bewohner, den Einsatz mitbekommen zu haben; der Vorfall habe sich im Haus Nr. 44 ereignet.
Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden laut Polizei aus dem Haus gebracht; gegen sie werden Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung und der Sachbeschädigung eingeleitet. Verletzte gab es demnach nicht.
Der Streit um den Gebäudekomplex läuft bereits seit Jahren. Der Eigentümer will die Gebäude abreißen, um neu zu bauen. Vor einem Jahr hatte der Bezirk den Abriss zwar genehmigt, zuvor müssen allerdings Bedingungen erfüllt sein. Solange noch Mieter mit gültigen Mietverträgen in den Häusern sind, ist die Abrissgenehmigung zunächst wertlos.
Der Eigentümer scheiterte bereits mehrfach mit dem Versuch, die Mietverträge mit einer sogenannten “Verwertungskündigung” zu kündigen – also einer Kündigung, die darin begründet ist, dass der Besitzer ohne Abriss und Neubau keinen angemessenen Gewinn erwirtschaften könne. Dem im Weg steht das Besitzrecht der Mieter an den gemieteten Wohnungen.
Zuletzt gab es zudem Vorwürfe, der Hauseigentümer würde den Mietern für den beginnenenden Winter die Fernwärmeheizung abschalten. Der Vermieter hatte dazu zunächst nur dem rbb mitgeteilt, die Wärmeversorgung sei “gesichert”, ohne weitere Details zu nennen.
Auf rbb-Anfrage teilte der Bezirk am Freitag aber mit, der Eigentümer habe sich im Rahmen einer Anhörung durch die Bau- und Wohnungsaufsicht nicht dazu geäußert, “inwieweit die Wärmeversorgung der verbliebenen Altmietparteien nach dem 1. November sichergestellt wird”. Der Bezirk prüfe und bereite nun weitere Schritte vor. Derzeit wohnen noch fünf Mietparteien mit alten Mietverträgen im Gebäudekomplex.
