Politischer Wandel im Iran: Tausende demonstrieren in Berlin gegen das Mullah-Regime | ABC-Z

dpa/rtr/afp | Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die autoritäre Regierung in Teheran und für Solidarität mit den Menschen im Iran. Zu der Kundgebung „Freiheit für Iran“ hat unter anderem der Verein Exil-iranische Gesellschaft in Berlin aufgerufen. Rund 340 internationale Organisationen sowie politische Persönlichkeiten unterstützen die Demonstration, zu der in sozialen Medien, mit Flugzetteln und großen Anzeigen in einigen Zeitungen aufgerufen wurde.

Zum Auftakt der Veranstaltung versammelten sich laut Polizei etwa 8.000 Menschen. Weitere Demonstranten stießen aber noch hinzu, hieß es. Der Veranstalter rechnete mit 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Viele Menschen seien aber noch auf der Anreise, sagte ein Sprecher. So seien Flüge aus Schweden und Dänemark gestrichen worden. Die Menschen seien nun im Bus unterwegs. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Sie begleitete die Versammlung nach eigenen Angaben mit rund 380 Kräften.

Viele Angehörige bei Demo

Laut Veranstalter gehörten zu den Demonstranten viele Angehörige von Menschen, die während der jüngsten Proteste im Iran getötet oder festgenommen wurden. Viele schwenkten iranische Fahnen. Auch Fotos von der Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI), Maryam Rajavi, wurden hochgehalten. Manche Menschen trugen gelbe Westen mit dem Schriftzug „Free Iran“.

Rajavi sprach zu den Demonstrierenden in Berlin. Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo sollte live zugeschaltet werden. Weitere Redner sollten der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sein.

Eine dramatische Wirtschaftskrise und sehr hohe Inflation hatten Ende Dezember Proteste im Iran ausgelöst. Die Demonstrationen entwickelten sich zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3.400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen.

Iran droht mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte

Der Iran hat für den Fall eines US-Angriffs mit Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Militärstützpunkte im Nahen Osten gedroht. Dies sei nicht als Angriff auf die Länder zu verstehen, in denen die US-Basen stünden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araqchi am ⁠Samstag ‍dem Sender Al Jazeera. „Es wäre nicht möglich, amerikanischen Boden anzugreifen, aber wir ⁠werden ihre Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.“ Es gebe einen großen Unterschied zwischen einem Angriff auf Nachbarländer und auf dort stationierte US-Basen.

Für die nächste Runde der Atomgespräche mit den USA steht nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi noch kein Termin fest. Teheran und Washington seien jedoch der Meinung, dass die Gespräche bald fortgesetzt werden sollten, berichtet der Sender Al Jazeera ⁠unter Berufung auf den Minister. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump weitere Gespräche für die kommende Woche angekündigt. Beide Seiten hatten am Freitag Gespräche im Oman geführt.

Trump bekräftigt, der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Zugleich zeigt er sich zuversichtlich, dass die Regierung in Teheran ein Abkommen schließen wolle. ‍Für die kommende ⁠Woche kündigt er weitere Gespräche an und ‌betont, es gebe genügend Zeit.

Die US-Regierung plant einem Medienbericht zufolge für den 19. Februar ein Gipfeltreffen zu einem „Friedensrat“ für den Gazastreifen. Das Treffen solle zugleich eine ‌Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Küstengebiets sein, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Dem Bericht zufolge sind die Pläne noch in einem frühen Stadium und könnten sich noch ändern. ⁠Eine Stellungnahme des Weißen Hauses ⁠und des US-Außenministeriums lag zunächst nicht vor.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut Donald Trump positiv verlaufen. „Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde „Anfang der kommenden Woche“ stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Zuvor hatte bereits der iranische Außenminister Abbas Araghtschi das Klima bei den Verhandlungen in der omanischen Hauptstadt Maskat als „sehr positiv“ bezeichnet. Laut Araghtschi konzentrierten sich die Gespräche ausschließlich auf die Atomfrage. Die USA hatten zuvor darauf gedrungen, dass auch die Unterstützung Teherans für Milizen im Nahen und Mittleren Osten und sein ballistisches Raketenprogramm auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten.

Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman.