Politik mit der Brechstange: Frankreichs Regierung setzt Budget durch – Frankreich |ABC-Z

Wie desolat die Finanzlage Frankreichs ist, zeigt die Budgetfrage: Die zweitgrößte Wirtschaft der EU schaffte es wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit dem Herbst 2024 nicht, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden. Am Montag kündigte Premier François Bayrou an, er werde noch am selben Tag den Verfassungsartikel 49-3 anwenden. Diese institutionelle Brechstange erlaubt es, ein Vorhaben ohne Abstimmung in Kraft zu setzen – sofern die Nationalversammlung (das Parlament) der Regierung danach das Vertrauen ausspricht. Wenn nicht, käme die Regierung zu Fall – so wie es schon Michel Barnier im Dezember passiert war.