Polen verlängert Grenzkontrollen an deutscher Grenze bis Oktober 2025 | ABC-Z
Die polnische Regierung hat die temporären Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland verlängert. Wie Innenminister Marcin Kierwinski bestätigte, bleiben die bereits im Juli eingeführten Kontrollen nun bis zum 4. Oktober 2025 in Kraft. Ursprünglich waren diese Maßnahmen nur bis zum 5. August geplant.
Bereits am Freitag wurde die Verlängerung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen beschlossen. Das teilte Kierwinski am Sonntag am Rande eines Treffens mit Regionalbehörden zum Thema illegale Migration mit. Die Entscheidung wurde zur Notifizierung an die Europäische Kommission weitergeleitet und mit den EU-Nachbarländern abgestimmt. „Unsere europäischen Partner zeigen vollständiges Verständnis“, erklärte der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.
Innenminister Kierwinski bezeichnete die Maßnahme als gerechtfertigt und notwendig. Seit Einführung der Grenzkontrollen am 7. Juli sei eine „98-prozentige Sicherungsdichte“ erreicht worden, was dazu geführt habe, dass illegale Migranten sowie russische und belarussische Geheimdienste alternative Routen suchen müssten. Im September soll eine Neubewertung der Lage erfolgen – auf Basis der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei.
Die polnischen Kontrollen sind eine direkte Reaktion auf die seit Oktober 2023 bestehenden deutschen Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Polen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als wichtigen Bestandteil im Kampf gegen illegale Einwanderung bezeichnete. Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hatte Deutschland die Maßnahmen verschärft und verfügt, dass auch Asylsuchende künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Polens Premier Donald Tusk hatte eine mögliche Beendigung der Kontrollen von entsprechenden Entscheidungen in Berlin abhängig gemacht.
Die Einführung der Grenzkontrollen in Polen steht auch im Zusammenhang mit Aktivitäten rechter Bürgerwehren, die versuchten, eigenständig illegale Migranten aufzuspüren und dem Grenzschutz Anweisungen zu geben. In der öffentlichen Debatte wurde Deutschland vorgeworfen, Flüchtlinge nach Polen zurückzuschieben, obwohl diese dort nie registriert waren.
