“Pläne darf es nicht geben”: Habeck fordert Israel zum Verzicht von Besiedlung Gazas auf | ABC-Z
“Pläne darf es nicht geben”
Habeck fordert Israel zum Verzicht von Besiedlung Gazas auf
21.12.2024, 03:51 Uhr
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Israel bekämpft nach eigenen Worten Terroristen im Gazastreifen. Das findet Bundeswirtschaftsminister Habeck legitim. Eine Besiedlung des Palästinensergebiets durch Israelis hingegen, sei ein Fehler. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung würde so zerstört.
Siedlungspläne rechtsextremer Israelis im Gazastreifen sorgen den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen, müsse ihnen klar sein, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Solche Pläne darf es nicht geben, hier muss die israelische Regierung klar sein.”
Israels Sicherheit sei Deutschlands Staatsräson, und Israel dürfe und müsse sich verteidigen. “Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Bekämpfung von Terrorismus und der Besiedlung Gazas. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wird dadurch zerstört. Das ist nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel.”
Rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung haben sich mehrmals für eine Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen ausgesprochen, dies ist aber bisher keine offizielle Regierungspolitik.
Mehr Anstrengungen für eine Waffenruhe
Habeck mahnte mehr Anstrengungen für eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas an, die den israelischen Angriff mit einem Massaker in Israel im Oktober 2023 ausgelöst hatte.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert. “Jene Politiker in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden, stellen sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost. Die leidvolle Erfahrung im Westjordanland hat gezeigt, dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann”, erklärte Baerbock am Donnerstag.
Sie betonte: “Das Dringendste, was die Menschen in Gaza, Israel und dem Westjordanland jetzt brauchen, ist ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, darunter noch immer auch Deutsche.” Baerbock rief die Hamas auf, die Geiseln freizulassen und einen Deal zu akzeptieren. “Und die israelische Regierung fordere ich auf, jetzt breit und flächendeckend humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.”
