Pläne von Union und SPD: Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab | ABC-Z
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Das Land werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
Die Regierung in Wien behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
Auch EU-Kommission will schärfere Migrationspolitik
Gleichzeitig hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, eine Einreisesperre verhängen zu wollen.
Am Dienstag beabsichtigt die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorzulegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten.
Deutsche Behörden verhängen nach dem Aufenthaltsgesetz bereits befristete Einreisesperren gegen abgeschobene Migranten. Für verurteilte Straftäter etwa sollen sie laut Gesetz mindestens zehn Jahre gelten. Nach Kommissionsangaben soll das EU-Vorhaben aber deutlich über die deutsche Regelung hinaus gehen. So soll sie auf deutlich mehr Fälle anwendbar sein und länger gelten können. Von der Leyen betonte: „Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht.“ Von der Leyen versprach, dass man sich „in vollem Umfang“ an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.dpa/kami
