Pistorius zum Finanzpaket: „Wichtiger Schritt – aber noch kein Vertrag“ | ABC-Z

Verteidigungsminister Pistorius lobt die Vereinbarung von Union und SPD über Milliardenausgaben als „großen, wichtigen Schritt“. Ein Koalitionsvertrag sei sie aber noch lange nicht, sagte er in den tagesthemen.

Die Einigung von Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket ist aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Koalition – aber noch kein endgültiger.

„Das ist ein großer, wichtiger Schritt, aber noch lange kein Koalitionsvertrag. Es zeigt, was geht, wenn beide Seiten den Ernst der Lage erkennen und sich verantwortungsbewusst verhalten“, sagte der SPD-Politiker, der dem Verhandlungsteam seiner Partei bei den Sondierungen mit der Union angehört, in den tagesthemen.

Der Minister betonte die Wichtigkeit der Entscheidung, den Bereich Verteidigung von der Schuldenbremse weitgehend herauszunehmen: Es gehe nicht um die „Rüstung im engeren Sinne, sondern um die Sicherheit unseres Landes. Um nicht mehr und nicht weniger.“

Wer nach Washington, nach Moskau und nach Kiew schaue, „der muss erkennen, dass wir Europäer erwachsen werden müssen“, sagte Pistorius angesichts des jüngsten Eklats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Ankündigung Trumps, die Militärhilfe für die Ukraine vorerst einzustellen.

Das heiße nicht, „dass wir uns von unserem transatlantischen Partner USA abwenden, sondern, dass wir unsere Stärke besser herausstellen und mehr dafür tun, dass wir uns besser verteidigen können.“

Pistorius sieht durch die künftigen Vorgaben der NATO einen wachsenden Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. „Es können sehr schnell drei Prozent werden“, so der Minister. „Davon gehe ich aus, dass das so kommen wird.“

Langfristiger und schneller beschaffen

Für die Bundeswehr bedeute die erzielte Einigung, dass nun langfristiger und schneller geplant und beschafft werden könne, was nötig sei, so der SPD-Politiker. „Das verbessert das Wechselspiel zwischen der Rüstungsindustrie und den Streitkräften.“ Auch Personal und Infrastruktur habe man dabei im Blick. „So können wir die Verteidigungsfähigkeit schneller ausbauen.“

Pistorius zeigte sich dabei zuversichtlich, dass sich die Grünen an der für die Verabredung zwischen Union und SPD nötigen Gesetzesänderung im Bundestag beteiligen. Die Absprachen dafür werde nun CDU-Chef Friedrich Merz treffen müssen, betonte er.

Skepsis bei rascher Wiedereinführung der Wehrpflicht

Skeptisch zeigte sich Pistorius bei der von der Union geforderten raschen Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Dafür fehle in erster Linie die notwendige Infrastruktur: „Wir haben gar keine Kasernen in der Größenordnung, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs einziehen zu können“, gab der Minister zu bedenken. „Viel wichtiger, ist es, denjenigen eine Perspektive zu bieten, die das wollen und die wir gut gebrauchen können.“

Pistorius verwies dabei auf den von ihm vorgebrachten Gesetzentwurf, der im ersten Schritt eine Rückkehr zur Wehrerfassung vorsieht. Demnach sollten alle jungen Menschen angeschrieben und nach ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit befragt werden. Die Männer sollten zur Antwort verpflichtet werden, den Frauen dies freigestellt werden. Der betreffende Gesetzentwurf wurde wegen des Bruchs der Ampelkoalition dann aber nicht mehr weiter beraten.

Welches Modell letztendlich geeignet sei, das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen – und wie schnell – darüber werde man mit dem Koalitionspartner noch sprechen müssen. „Ein Schnellschuss ist nicht wirklich hilfreich. Alles andere wird sich finden.“