Bayerisches Kabinett unterstützt Umstrukturierung vom Klinikum Mainburg – Bayern | ABC-Z
Erstmals hat das bayerische Kabinett die umstrittene Umstrukturierung eines Klinikums per Beschluss politisch unterstützt. Es geht um das Krankenhaus Mainburg im Landkreis Kelheim in Niederbayern. Dies teilte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstagnachmittag nach einer Sitzung des Ministerrats mit.
Die Kliniklandschaft im Freistaat steht vor massiven Strukturveränderungen und wohl auch weiteren Schrumpfungen und Schließungen von Angeboten klassischer Vollversorgung. Da dies lokal oft enorm umstritten ist und Unmut in der Bevölkerung auslöst, hatte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) vor einem Jahr versprochen, die Staatsregierung werde kommunalen Entscheidungsträgern auf Wunsch durch eine landespolitische Billigung der Pläne beispringen.
Im Kabinettsbericht heißt es jetzt, man wolle den Kommunen eben in besonders gelagerten Fällen „politische Rückendeckung“ anbieten. „Umstrukturierungen in einem so sensiblen Bereich lösen bei der Bevölkerung vor Ort oft erheblich Diskussionen aus.“ Gerade in Mainburg war es zu lokalen Verwerfungen gekommen.
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Die Bitte nach einem Kabinettsbeschluss ist nach Herrmanns Worten von den betroffenen Landräten in Kelheim und Pfaffenhofen gekommen. Es ist ein Signal gerade vor den Kommunalwahlen im März 2026, wo mancherorts die Lage des Krankenhauses zum Politikum werden könnte. Die SZ hatte bereits vor einigen Monaten darüber berichtet, dass das Kabinett dies im Fall des 90-Betten-Hauses in Mainburg plant.
Der Hintergrund: Dauerhafte, hohe Defizite der oft kommunalen Träger von Kliniken, der medizinische Trend hin zu ambulanten Leistungen und nicht zuletzt die Finanzierungsreform des Bundes drängen viele Standorte dazu, sich neu aufzustellen. Gerade kleinere und mittlere Häuser auf dem Land sind vielfach nicht rentabel und ausgelastet.
Wichtig sei, sagte Herrmann, dass der Freistaat die Krankenhäuser bei Umstrukturierungen „nicht alleine lässt“. Und dass kein Versorgungsdefizit in einer Region eintrete. Dies sei durch das vorliegende Konzept erfüllt. Die Ilmtalklinik GmbH als Trägerin des Krankenhausstandorts Mainburg baut den Standort derzeit zu einer sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung um. Mit Einschränkungen oder Streichungen des bisherigen Angebots, im konkreten Fall etwa bei der Unfallchirurgie. Diese Entscheidung sei aus krankenhausplanerischer Sicht „sinnvoll“, heißt es nun im Kabinettsbericht. Ein Segen von oberste Stelle also.
Die Kritiker in Mainburg kann der Kabinettsbeschluss allerdings nicht besänftigen. Der Bedarf für das Krankenhaus sei da, sagte der Unternehmer Werner Hampel am Dienstag. Er strebt mit anderen Mitstreitern ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Krankenhauses an und will an diesem Plan festhalten: „Wir suchen aktuell noch namhafte Unterstützer für ein Bürgerbegehren. Und wollen es zur Kommunalwahl 2026 auf dem Tisch haben.“
Die politische Rückendeckung ist Teil eines Sieben-Punkte-Plans von Gesundheitsministerin Gerlach, um die Transformation der Kliniklandschaft zu begleiten. So finanziert der Freistaat auch Gutachten, um unter anderem regionale Bedarfe und Patientenprognosen zu erstellen und neue Konzepte anzufertigen.
