Philadelphia: Staatsanwalt geht gegen Elon Musk wegen Millionen für Wähler vor | ABC-Z

Der Unternehmer und Milliardär Elon Musk ist wegen seiner Millionenlotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf vom Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia verklagt worden. Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation America PAC vorgeworfen wird, “eine illegale Lotterie” zu betreiben. Die Staatsanwaltschaft forderte die sofortige Einstellung. Die Lobbygruppe America PAC hatte Musk zur Unterstützung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegründet.

“Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die
Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren
Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien”, hieß
es in einer Erklärung. Er habe überdies die Aufgabe, “die
Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen”.

Verstoß gegen Lotteriegesetz und Verbraucherschutz

Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, nach dem
alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden müssten.
Außerdem verstoße es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder
eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt
habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmenden
gewährleiste. 

Musk hatte vor eineinhalb Wochen in Pennsylvania angekündigt, jeden Tag
eine Million
US-Dollar an Menschen zu verlosen, die eine Petition unterschrieben haben und in einem der hart umkämpften US-Bundesstaaten
als Wähler registriert sind. In der Petition geht es um “die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen”. Mit ihr sollen Wähler mobilisiert
werden, die Trump ihre Stimme geben könnten. Dabei sollen auch jene angesprochen werden, die ohne die Aussicht
auf
eine Million US-Dollar womöglich nicht zur Wahlurne gehen würden. Die
ersten Millionenschecks übergab Musk in Pennsylvania. 

Biden nennt Verhalten “völlig unangemessen”

Das US-Justizministerium hatte ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei. US-Präsident Joe Biden nannte Musks Verhalten “völlig unangemessen”. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. 

Nach Musks Worten soll das Millionengeschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können: Man könne dies so interpretieren, dass das Geld einen Anreiz schaffe, sich zu registrieren. 

Der Techmilliardär war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump im Juli in den Wahlkampf des Republikaners eingestiegen. Trump hat für Musk einen Posten in seiner möglichen Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete entlassen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden – und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.